Steuervermeidungspraktiken Steuerdeals trotz Luxleaks-Skandals fast verdreifacht

Benelux-Staaten bieten multinationalen Konzernen trotz des LuxLeaks-Skandals die meisten Schlupflöcher. Die Zahl der Steuerdeals stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015, wie die Organisation Eurodad berichtet.
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Im November 2014 wurde das Ausmaß der Steuerdeals in Europa bekannt. Quelle: dpa
Luxleaks

Im November 2014 wurde das Ausmaß der Steuerdeals in Europa bekannt.

(Foto: dpa)

BrüsselZwei Jahre nach Bekanntwerden der vielen Steuervermeidungspraktiken in der EU gibt es mehr solcher Methoden als je zuvor. Die Zahl von Steuerdeals zwischen Mitgliedstaaten und Großkonzernen verdreifachte sich fast binnen zwei Jahren, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der unabhängigen Organisation Eurodad in Brüssel hervorgeht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015.

An der Spitze der Länder, die großen Unternehmen Steuervermeidungspraktiken anbieten, stehen der Untersuchung zufolge die Niederlande und Belgien. 17 beziehungsweise 16 verschiedene Gesetze könnten dort von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden, heißt es in der Untersuchung. In Deutschland gebe es acht solcher Strukturen, der EU-Durchschnitt liege bei elf.

Briefkastenfirmen etwa gehören nach wie vor zu beliebten Steuervermeidungspraktiken. Die Autoren der Studie schätzen, dass 80 bis 90 Prozent der Investitionen in den Niederlanden und Luxemburg über Briefkastenfirmen fließen.

Eine weitere Möglichkeit bieten laut Untersuchung sogenannte Patentboxen, die es derzeit in zwölf Mitgliedstaaten gibt. Sie bieten Firmen reduzierte Steuersätze für Einkommen aus geistigem Eigentum. Spitzenreiter ist dabei Malta, das Einkommen aus diesem Bereich steuerfrei stellt.

Das luxemburgische System wurde abgeschafft, die Regierung hat aber laut Eurodad eine Übergangsregelung für Unternehmen eingerichtet, die davon bereits profitieren, und eine Nachfolgeregelung angekündigt. Ihren ursprünglichen Zweck, Innovation und Entwicklung zu fördern, erfüllten die Patentboxen kaum, heißt es in der Studie.

Über LuxLeaks – eine ganze Reihe von Veröffentlichungen von Steuerdeals im November 2014 – war auch das Ausmaß von sogenannten Vorab-Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements) bekannt geworden. Die bis zu unter einem Prozent niedrigen Steuersätze erlauben es multinationalen Firmen, ihre Gewinne zwischen Tochterunternehmen zu verschieben und dort zu versteuern, wo günstige Steuersätze gelten.

In Luxemburg ist ihre Zahl seit 2013 von 119 innerhalb von zwei Jahren auf 519 angestiegen, in Belgien im gleichen Zeitraum sogar von zehn auf 411. In Deutschland gab es 2015 der Untersuchung zufolge 25 solcher Absprachen.

Die beliebtesten Steueroasen der Welt
Steueroase
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Viele der Schattenfinanzzentren liegen nicht – wie man vermuten könnte – auf karibischen Inseln, sondern sind OECD-Staaten oder werden von ihnen kontrolliert, wie aus dem „Schattenfinanzindex 2015“ hervorgeht. Der Schattenfinanzindex wird seit 2009 alle zwei Jahre vom internationalen Tax Justice Network (TJN) mit Unterstützung von Attac und dem Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) veröffentlicht. Aktuell werden 92 Finanzzentren gelistet.

Platz 8: Deutschland
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Im Ranking der weltweit „schädlichsten Schattenfinanzplätze“ belegt die Bundesrepublik den achten Platz. Steuerausländer haben in Deutschland mehr als 2500 Milliarden Euro steuerfrei angelegt und nur ein Prozent davon bisher an die Heimatfinanzbehörden gemeldet – über sechs Prozent des globalen Marktes für Offshore-Finanzdienstleistungen entfallen auf Deutschland. Die Bundesrepublik ist ein sicherer Hafen für die gestohlenen Reichtümer von Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt. Auf den Plätzen neun und zehn landen Bahrain und Dubai.

Platz 7: Libanon
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Der Libanon liegt auf Platz sieben. Seinen Status als Offshore-Bankennation festigte der Libanon vor allem nach der Gründung Israels im Jahr 1948. Viele arabisch-stämmige Geschäftsleute machen hier Geschäfte. Mit 0,4 Prozent am globalen Markt für Offshore-Finanzdienstleistungen ist der Anteil zwar nicht ansatzweise so hoch wie beispielsweise der deutsche, mit einer Wertung von 79 Punkten im Verschwiegenheitsranking für Bankangelegenheiten liegt der Libanon aber weit vorne.

Platz 6: Luxemburg
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In Europa zählt das kleine Land Luxemburg zu einem der steuerfreundlichsten Finanzplätze Europas. Unternehmen wie Amazon oder Starbucks eröffneten deshalb ihre Europazentralen in dem kleinen Land. Knapp zwölf Prozent der globalen Offshore-Geschäfte werden hier abgewickelt.

Platz 5: Cayman Islands
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Die Cayman Islands haben fünf Prozent Anteil am globalen Markt für Offshore-Finanzdienstleistungen. Auch auf der Verschwiegenheitsskala landet der kleine Inselstaat weit vorne. Mit 65 von 100 Punkten hat das Überseeterritorium des Vereinigten Königreichs offenbar einiges zu verbergen. Früher galten die Cayman Islands noch als gesetzloser Umschlagsplatz für Drogen und Geldwäsche, heute ist es der sechstgrößte Bankenplatz für die größten Banken der Welt mit Anlagen von über 1400 Milliarden US-Dollar. Auch Großunternehmen und Hedgefonds sind vor Ort. Vor allem Europäer und US-Amerikaner werden hier mit Steuervorteilen gelockt.

Platz 4: Singapur
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Singapur gilt neben Hongkong als aufstrebender Offshore-Markt in Asien. Auf Singapur entfallen um die vier Prozent des globalen Marktes für Offshore-Finanzdienstleistungen.

Platz 3: USA
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Die Vereinigten Staaten haben sich auf Rang drei „vorgearbeitet“ und entwickeln sich zum Sorgenkind. Die USA, die sich vom sechsten auf den dritten Platz verschlechtert haben, böten aufgrund der Größe ihres Offshore-Bereichs und ihrer widerspenstigen Haltung zu internationaler Zusammenarbeit mehr Anlass zur Sorge als andere Länder. Der USA wird Doppelmoral vorgeworfen: Wenn es um ihre eigenen Interessen gehe, seien die USA zwar Vorreiter, selbst würden sie aber nur wenige Informationen übermitteln. Auf die USA entfallen bis zu 20 Prozent des globalen Marktes für Offshore-Finanzdienstleistungen

„Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der geheimen Steuerdeals in Europa derartig explodiert – so als wäre der LuxLeaks-Skandal nie passiert“, kritisierte Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin.

Eurodad (European Network on Debt and Development) ist ein Zusammenschluss von 47 Organisationen aus 20 EU-Ländern, die ein demokratisch kontrolliertes, nachhaltig wirtschaftendes System fordern. Das Netzwerk stützt sich in seiner Studie auf Daten der EU-Kommission aus 17 Mitgliedsländern sowie aus Norwegen.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro. Die EU-Staaten hatten im Juni eine Richtlinie beschlossen, um Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zu erschweren.

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