Steuerzinsen Hohe Zinsen auf Steuerforderungen sind für Bundesfinanzhof „grundgesetzwidrig“

Bei Steuernachzahlungen werden sechs Prozent Zinsen pro Jahr fällig. Jetzt stellt der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung infrage.
Update: 14.05.2018 - 12:17 Uhr 8 Kommentare
Bundesfinanzhof hinterfragt hohe Zinsen auf Steuerforderungen Quelle: dpa
Bundesfinanzhof

Erstmals hat das Gericht Zweifel an den hohen Zinsen auf Steuerforderungen geäußert.

(Foto: dpa)

München/FrankfurtSechs Prozent Zinsen pro Jahr? Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieser Zinssatz, den Finanzämter bei Steuernachzahlungen erheben, „realitätsfern und unbegründet“. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss zweifelt das oberste Finanzgericht erstmals die Verfassungsmäßigkeit der hohen Nachzahlungszinsen an (Az. IX B 21/18).

Konkret geht es dabei um die Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Es bestünden „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“, ob der Zinssatz dem Rechtsstaatsprinzip des Übermaßverbots entspreche, so die Richter.

Auslöser für die Äußerung des BFH war die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen, dessen Einkommenssteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159.139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro.

Das Finanzgericht Köln lehnte die Beschwerde des Ehepaars ab, der Bundesfinanzhof dagegen gab dem Antrag statt und setzte den Vollzug aus. Der seit 1961 unveränderte Zinssatz sei heute grundgesetzwidrig. Angesichts der Niedrigzinsen wirke er wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Der Gesetzgeber habe „gleichwohl bis heute nichts getan“. In dem konkreten Fall wird das Hauptverfahren fortgesetzt. Voraussichtlich wir der BFH später die Frage zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht verweisen. Dort sind bereits andere Verfahren zu der Thematik anhängig.

Nachzahlungszinsen werden ab dem 16. Monat nach Ende eines Steuerjahres fällig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerzahler seine Steuererklärung spät abgegeben hat oder das Finanzamt den Steuerbescheid verspätet erstellt hat. Pro Monat werden bislang 0,5 Prozent Zinsen erhoben, also sechs Prozent pro Jahr.

Das gilt auch umgekehrt: Für Steuererstattungen erhalten Steuerzahler ebenfalls jährlich sechs Prozent Zinsen vom Staat. In den vergangenen Jahren hat der Staat durch Nachzahlungen jedoch erheblich höhere Einnahmen erzielt als er Ausgaben durch Rückerstattungen hatte. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert, sagt der BFH.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), begrüßt den Beschluss des BFH. „Das geht absolut in die richtige Richtung, denn die hohen Nachzahlungszinsen sind angesichts der andauernden Niedrigzinsphase schon lange unfair für die Steuerzahler“, sagte er dem Handelsblatt.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Einschätzung des Bundesfinanzhofs folgen werde. Auf ein Urteil der Verfassungsrichter zu warten, dauere jedoch zu lange. „Der Gesetzgeber muss sofort reagieren und den Zinssatz kurzfristig reduzieren“, forderte Holznagel. Sinnvoll sei eine Halbierung des Zinssatzes auf 0,25 Prozent pro Monat, beziehungsweise drei Prozent pro Jahr.

Noch im Februar hatte ein anderer Senat des BFH die hohen Nachzahlungszinsen für verhältnismäßig erachtet. Damals ging es jedoch um die Zinsforderungen im Jahr 2013.

  • ksh
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8 Kommentare zu "Steuerzinsen: Hohe Zinsen auf Steuerforderungen sind für Bundesfinanzhof „grundgesetzwidrig“"

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  • Schön. dass der BFH endlich mal die Realität wahrnimmt. Klar ist, dass wir 6 % Zinsen auf den Kapitalmärkten in den nächsten Jahren nicht mehr sehen werden.

    Das Urteil hat auch Bedeutung für die steuerliche Bewertung der Pensionsrückstellungen, die ebenfalls mit dem unrealistischen Zins von 6 % abgewertet werden müssen. Eine Reduzierung des Abzinsungsfaktors auf das handelsrechtliche Niveau bringt der deutschen Wirtschaft eine Steuerentlastung von 12 Mrd. Euro. Also packen wir es an !

  • Rechts-Staat ist ein Oxymoron, d.h. Recht und Straat schließen sich kategorisch aus.
    Genau besehen betreibt ein Staat nämlich das "Geschäft" von Diebstahl, Ausbeutung und Betrug - durch die Mittel der Besteuerung und der Produktion von Falschgeld.
    Und als Rechtsmonopolist ist er ein enteignender Eigentumsschützer.

  • Na, dann wollen wir mal hoffen, dass Merkel sofort ihre Gestapo losschickt, um Widerstandskämpfer wie Sie Spiegel abzuholen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ach, dieser Rechtsstaat wird doch überschätzt, "obsolet" würden die Rechtspopulisten sagen. Geht es nach den "Denkern" der neuen Rechten, wie Steve Bannon oder Alexander Dugin, sollte der Rechtstaat sowieso ausgedünnt werden. Ein paar Oligarchen-Familien nach russischem Vorbild sollten die Schaltstellen der Macht besetzten, und ansosnten das Volk mit Wodka und Fake-News bei Laune, bzw schön doof und still halten.

    Dass ein Gericht über die Entscheidung der Regierung entscheidet, ist Regenten wie Trump und Putin ein Gräul. Noch leistet sich Deutschland dieses demokratische Gedöns.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Als wenn das alles wäre was in diesem Staat so alles zum Himmel stinkt.
    Umgang mit Serientätern, fehlend Gesetze einer Kostenbremse bei Telefon und Internetanbietern (der Kunde hat keine laufende Kostenkontrolle und kann so mit Abzockgebühren ruiniert werden, wenn ein max. Betrag vereinbart werden kann ist das nicht möglich), Raser in der Stadt die aufgrund ihrer Fahrweise leicht zu erkennen sind- nicht Fahrer die mal kurz die Geschwindigkeit überschreiten, Steuerabschreibungen auf sogenannte Kunstwerke, versteckte Bestechung von Politikern durch horrende Vortragshonorare, Abschiebepraxis krimineller Elemente, Maklergesetzgebung Verkäufe wo Verträge zu Lasten dritter gehen, Beschißsystem von Managern die ohne Strafe davonkommen, Energiewendewahn, Hartz4 Sklaven bei der ARGE, Abzockmöglichkeiten bei Urheberrechten, Verkauf der öffenlichen Infrastruktur, Instandhaltung unserer Infrastruktur , etc. etc. das könnte man fast unendlich weiter aufzählen.

  • Die Überschrift
    Säumige Steuerzahler müssen sechs Prozent Zinsen pro Jahr zahlen
    ist unrichtig.
    Säumig ist man erst, wenn man später als ein Monat nach Bescheidbekanntgabe bezahlt (Zinssatz dann 1% pro angefangenen Monat - Säumniszuschlag).

    Hier geht es um eine späte Bescheiderteilung durch das Finanzamt, sei es weil Steuererklärung spät eingereicht oder Finanzamt lange gebraucht - Nachzahlungszinsen.

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