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Straßenverkehrsrecht

BGH-Urteil v. 26.4.2005 - VI ZR 228/03



StVO §§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 38 Abs. 3

Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht i. S. des § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausgehende Verhaltensanforderung, bereits wegen der blinkenden "Vorampel" seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muss erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur dann anhalten, wenn ihm dies mit normaler Betriebsbremsung noch möglich ist.

(BGH-Urteil vom 26.4.2005 - VI ZR 228/03)



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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