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Stromsteuer

Eigenständiger Unternehmensbegriff bei Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" - Kein Verfassungsverstoß bei Bevorzugung von Gütertransporten im Schienenverkehr gegenüber Mineralöltransporten in Pipelines - VII R 41/03



StromStG § 2 Nr. 4, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Nr. 2

1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Unternehmen organschaftlich verbundenen Unternehmen nicht zulässt.

2. Die stromsteuerrechtliche Bevorzugung von Gütertransporten im Schienenbahnverkehr gegenüber Mineralöltransporten in Rohrfernleitungen (Pipelines) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

(BFH-Urteil vom 30.11.2004 - VII R 41/03)



Quelle: DER BETRIEB, 18.03.2005

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