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Stromsteuer

Keine Steuerbegünstigung - Unternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln auch bei Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes



StromStG § 9 Abs. 3, § 2 Nr. 3; AMG § 13 Abs. 1

1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt daher nicht in Betracht.

2. Der Versagung der Steuerbegünstigung steht nicht entgegen, dass das Unternehmen eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG besitzt.

(BFH-Urteil vom 23.2.2005 - VII R 27/04)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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