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Telekommunikationsrecht

BGH-Beschlussvom 27.01.2005 00:00:00 - III ZB 47/04



Bundesgerichtshof
Telekommunikationsrecht


GVG § 13; TWG §§ 5, 6; TKG 1996 §§ 55, 56; TKG 2004 §§ 74, 75

Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 69 Abs. 1 TKG 2004) über die Kostenlast im Falle der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien, die sich in oder auf öffentlichen Straßenverkehrswegen befinden, anläßlich von Maßnahmen, die dem Schienen- und/oder dem Straßenverkehr dienen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

BGH-Beschluss vom 27.01.2005 - III ZB 47/04





Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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