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Umsatzsteuer

BFH-Urteilvom 11.11.2004 00:00:00 - V R 30/04



Bundesfinanzhof
Umsatzsteuer


UStG 1993 § 4 Nr. 12 Buchst. a

Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung, der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung dieser Rechte handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zwar steuerbar, aber gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

Die Ausgleichszahlung für beim Bau einer Überlandleitung entstehende Flurschäden durch deren Betreiber an den Grundstückseigentümer ist kein Schadensersatz, sondern Entgelt für die Duldung der Flurschäden durch den Eigentümer.

Die Duldung der Verursachung baubedingter Flurschäden ist eine bloße Nebenleistung zu der einheitlichen Leistung Duldung der Errichtung und des Betriebs einer Überlandleitung, die ebenso wie jene nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

BFH-Urteil vom 11.11.2004 - V R 30/04



(DATEV-LEXinform-Nr. 0819370)



Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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