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Umsatzsteuer

Aufnahme von Gesellschaftern durch eine Gesellschaft gegen Bareinlage - Keine Dienstleistung gegen Entgelt - Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung nach Umsatzschlüssel - Keine Vorsteueraufteilung nach "Investitionenschlüssel" - V R 16/03



UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. f, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 und 19; FGO § 68, § 116 Abs. 7 Satz 1

1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe stiller Beteiligungen bezieht, werden nur insoweit i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG "für das Unternehmen" der AG -- und nicht für ihren nichtunternehmerischen Bereich -- ausgeführt, als die AG unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist.

2. Erbringt die AG sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Ausgangsumsätze, sind die in ihren unternehmerischen Bereich entfallenden Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG entsprechend dem Verhältnis der ausgeführten steuerfreien Ausgangsumsätze zu ihren steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen (Umsatzschlüssel) aufzuteilen.

3. Eine Vorsteueraufteilung nach einem "Investitionsschlüssel" ist nicht statthaft.

(BFH-Urteil vom 18.11.2004 - V R 16/03)



Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2005

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