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Umsetzsteuer

Lieferung von Pkws an belgischen Händler - Begriff des Buchnachweises - Buchnachweis auch für innergemeinschaftliche Lieferungen? - V R 59/03



UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, § 6a Abs. 3; UStDV 1993 § 17a Abs. 1, § 17c Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Stpfl. habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt?

2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Stpfl. zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?

(BFH-Beschluss vom 10.2.2005 - V R 59/03)



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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