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UN-Kaufrecht

BGH-Urteil v. 2.3.2005 - VIII ZR 67/04



CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a), 36 Abs. 1

a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insbesondere auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Handelbarkeit) (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 129 S. 75 = DB 1995 S. 1957).

b) Zu den Rechtsfolgen öffentlich-rechtlicher Vorsorgemaßnahmen wegen des Verdachts der gesundheitsschädlichen Beschaffenheit von Lebensmitteln (hier: Unterbindung des Handels mit belgischem Schweinefleisch wegen des Verdachts der Dioxinbelastung).

(BGH-Urteil vom 2.3.2005 - VIII ZR 67/04)



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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