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Unterhaltsrecht

BGH-Urteil v. 23.2.2005 - XII ZR 56/02 - XII ZR 56/02



BGB §§ 1603 Abs. 2, 1612 b Abs. 5, 1684 Abs. 1

Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. 1.2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003 S. 445 ff.).

(BGH-Urteil vom 23.2.2005 - XII ZR 56/02)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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