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Urteil des Saar-Finanzgerichts Steuer-Splitting nicht für homosexuelle Paare

Für homosexuelle Paare gilt die Splitting-Regelung zur gemeinsamen Veranlagung der Einkommensteuer nicht. Diese Entscheidung gab das Finanzgericht des Saarlandes am Mittwoch bekannt.

HB SAARBRÜCKEN. Das Gericht wies damit die Klage eines Mannes zurück, der mit seinem eingetragenen Partner steuerlich wie im so genannten Ehegatten-Splitting gemeinsam günstiger veranschlagt werden will (Az.: 1 K 466/02). Der Kläger kündigte für den bundesweit ersten Prozess um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Revision zum Bundesfinanzhof als nächster Instanz an. Notfalls werde er bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Gleichstellung einer Lebenspartnerschaft mit einer Ehe verfassungsrechtlich nicht geboten. Das Grundgesetz erlaube zudem ausdrücklich eine Besserstellung von Ehepaaren im Vergleich zu anderen Lebenspartnerschaften, heißt es in der Begründung. Die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bestehende gegenseitige Unterhaltsverpflichtung führe nicht zwangsläufig zu einer Berücksichtigung von Unterhaltstransfers.

Der Lesben- und Schulenverband (LSVD) nannte das Urteil in Berlin unverständlich. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Homosexuelle Partnerschaften die gleichen Unterhaltsverpflichtungen wie Eheleute haben, aber steuerlich als Fremde behandelt werden. Der Bundesverband geht davon aus, "dass die Saarbrücker Entscheidung in weiteren Instanzen keinen Bestand haben wird". Er forderte die Bundesregierung auf, das Lebenspartnerschaftsgesetz in diesem Sinne zu überarbeiten. Diese Forderung erhob nach dem Urteil auch die SPD-Landtagsfraktion im Saarland. Der LSVD Saar, dessen Vorsitzender die Klage geführt hatte, äußerte sich "enttäuscht und empört" über die Entscheidung.

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