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Urteil Miterbe muss handeln

Mitglieder einer Erbengemeinschaft, die zugleich Miteigentümer eines kontaminierten Grundstücks sind, können von den Umweltbehörden jeweils einzeln zur Beseitigung umweltgefährdender Abfälle herangezogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Das konkrete Grundstück war seit etwa Mitte der 90er-Jahre an verschiedene Firmen verpachtet. Die Polizei stellte bei einer Kontrolle erhebliche Abfallablagerungen auf dem Grundstück fest; unter anderem fand sie Auto- und

Industriebatterien, Altölfässer sowie Platten aus Asbestzement vor. Der Landkreis forderte den Antragsteller, einen Miterben, unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, die Abfälle zu beseitigen, und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung seiner Verfügung die Ersatzvornahme an, deren Kosten er mit ca. 27 000 Euro bezifferte. Der Antragsteller wandte sich an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Sofortvollzug auszusetzen. Die Richter billigten das Vorgehen. Die Ablagerungen stellten Abfall dar, der rechtswidrig entsorgt worden sei. Die Behörde dürfe auch den Antragsteller in Anspruch nehmen, urteilte das Gericht (Az.: 3 L 175/09).

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