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Urteile des Bundessozialgerichts Zulassungssperre nach Zahnärztestreik rechtmäßig

Protestieren Ärzte gegen die bestehende Gesundheitspolitik, indem sie kollektiv ihre Kassenzulassung zurückgeben, dürfen sie erst nach frühestens sechs Jahren wieder Kassenpatienten behandeln.

ap KASSEL. Die gesetzlich festgelegte Sperrfrist ist rechtmäßig und verfassungsgemäß, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch in mehreren Grundsatzurteilen.

Damit scheiterten mehrere niedersächsische Kieferorthopäden mit ihren Klagen vor dem obersten Sozialgericht. Sie hatten sich 2004 an einer Protestaktion gegen die Gesundheitsreform beteiligt und ihre Kassenzulassung kollektiv zurückgegeben. Insgesamt 72 von 180 Kieferorthopäden in Niedersachsen unternahmen diesen Schritt und weigerten sich damit, Kassenpatienten zu den bestehenden Honoraren zu behandeln.

Die Krankenkassen schlossen daraufhin direkte Verträge mit Kliniken und behandlungsbereiten Ärzten, um die Patientenversorgung sicherzustellen. Nach Beendigung des einige Wochen dauernden "Zahnärztestreiks" wollten die Kläger ihre Zulassung wieder zurück.

Das BSG verwies jedoch auf die gesetzlichen Regelungen. Diese sehen bei einem kollektiven Zulassungsverzicht eine sechsjährige Sperrfrist vor.

(Aktenzeichen: B 6 KA 14/08 R u. a.)

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