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Verfahrensrecht

BGH-Urteilvom 07.12.2004 00:00:00 - XI ZR 366/03



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3

Zur internationalen Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

Zur internationalen Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bei Ansprüchen aus Darlehen.

Die Entscheidungsbefugnis des nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über deliktische Ansprüche international zuständigen Gerichts erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer, nicht deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen (Bestätigung von BGHZ 132 S. 105 ff. und BGHZ 153 S. 173 ff.).

BGH-Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03





Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

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