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Verfahrensrecht

BAG-Beschl.vom 20.01.2005 00:00:00 - 2 AZN 941/04



Bundesarbeitsgericht
Verfahrensrecht


ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 i. d. F. des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. 12. 2004 - BGBl. I S. 3220

Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen.

BAG-Beschl. vom 20.01.2005 - 2 AZN 941/04





Quelle: DER BETRIEB, 16.02.2005

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