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Verfahrensrecht

BAG-Beschluss v. 15.2.2005 - 5 AZN 781/04 (A) - 5 AZN 781/04 (A)



ZPO § 119 Abs. 1

Dem Rechtsmittelgegner ist gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind.

(BAG-Beschluss vom 15.2.2005 - 5 AZN 781/04 (A))



Quelle: DER BETRIEB, 18.03.2005

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