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Verfahrensrecht

BAG-Beschluss v. 15.2.2005 - 5 AZB 13/04 - 5 AZB 13/04



ArbGG § 5 Abs. 3; HGB § 92a; GVG § 17a; GG Art. 101

Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1000 € im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat.

(BAG-Beschluss vom 15.2.2005 - 5 AZB 13/04)



Quelle: DER BETRIEB, 18.03.2005

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