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Verfahrensrecht

BGH-Beschluss v. 9.2.2005 - XII ZB 146/04 - XII ZB 146/04



ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 i. d. F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. 8. 2004 (BGBl. I S. 2198)

Zur Kostentragung unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO) auch in den Fällen, in denen die mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Klage noch vor ihrer Zustellung zurückgenommen wurde.

(BGH-Beschluss vom 9.2.2005 - XII ZB 146/04)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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