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Verfahrensrecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort der Hauptpflicht auch maßgeblich bei durch Nebenpflichtverletzungen ausgelösten Sekundäransprüchen - 5 AZR 45/03



Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. 9. 1988 (LugÜ) Art. 5 Nr. 1

Der Erfüllungsort i. S. von Art. 5 Nr. 1 1. Alt. LugÜ ist nicht vertragsautonom, sondern nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist.

(BAG-Urteil vom 20.8.2003 - 5 AZR 45/03)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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