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Verfahrensrecht

BGH-Beschluss v. 10.3.2005 - XII ZB 20/04



ZPO § 114

Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens ist grundsätzlich nicht mutwillig i. S. des § 114 ZPO.

(BGH-Beschluss vom 10.3.2005 - XII ZB 20/04)



Quelle: DER BETRIEB, 29.04.2005

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