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Verfahrensrecht

BGH-Beschluss v. 1.3.2005 - VI ZB 65/04



ZPO § 233

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung des Schriftsatzes an das falsche Gericht mit Telefax erfordert die Darlegung, welche Anweisungen zur Prüfung der in einem Schriftsatz angegebenen Faxnummer des Empfängers bestanden, wenn diese Nummer zur Übermittlung verwendet wurde, aber fehlerhaft war.

(BGH-Beschluss vom 1.3.2005 - VI ZB 65/04)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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