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Verfahrensrecht

BGH-Urteil v. 10.3.2005 - VII ZB 32/04



ZPO §§ 98, 101

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers auszuschließen. Etwa bestehende materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche bleiben davon unberührt.

(BGH-Urteil vom 10.3.2005 - VII ZB 32/04)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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