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Verfahrensrecht

BGH-Urteil v. 9.3.2005 - VIII ZR 266/03



ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen (hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von BGH-Urteil vom 14. 7. 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004 S. 2751).

b) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht im Fall einer erneuten Tatsachenfeststellung die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtet hat (Fortführung von BGH-Beschluss vom 22. 1. 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004 S. 1458).

(BGH-Urteil vom 9.3.2005 - VIII ZR 266/03)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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