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Verfahrensrecht

BGH-Beschluss v. 5.4.2005 - VII ZB 28/05



ZPO § 850c Abs. 4

Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen. Das schließt nicht aus, sich in diesem Rahmen an bestimmten Berechnungsmodellen zu orientieren. Ermessensfehlerhaft ist es lediglich, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (im Anschluss an BGH-Beschluss vom 21. 12. 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005 S. 438 = Rpfleger 2005 S. 201).

(BGH-Beschluss vom 5.4.2005 - VII ZB 28/05)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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