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Verfahrensrecht

BGH-Beschluss v. 5.4.2005 - VII ZB 17/05



ZPO § 850f Abs. 2

Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.

(BGH-Beschluss vom 5.4.2005 - VII ZB 17/05)



Quelle: DER BETRIEB, 06.05.2005

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