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Verfahrensrecht

BGH-Beschluss v. 14.3.2005 - II ZB 31/03



ZPO § 520 Abs. 3

Eine Begründung der Berufung wird nicht mit einem Schriftsatz bezweckt, wenn der Berufungskläger zwar einzelne Rügen erhebt, sich aber ausdrücklich die weitere Prüfung vorbehält, ob das Rechtsmittel überhaupt durchgeführt wird.

ZPO §§ 233, 236

Die Partei hat ihr fehlendes Verschulden an der Nichteinhaltung einer Frist durch eine aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe darzulegen.

(BGH-Beschluss vom 14.3.2005 - II ZB 31/03)



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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