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Verfahrensrecht

Nichtzulassungsentscheidung: Überprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzbeschwerde



Keine Bindung des BAG an die Kennzeichnung des Beschwerdeführers als Differenzbeschwerde

ArbGG § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3, § 67; ZPO § 531 Abs. 2

Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.

(BAG-Beschluss vom 15.2.2005 - 9 AZN 892/04)



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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