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Verfahrensrecht

BGH-Beschl. v. 11.5.2005 - XII ZB 189/03



ZPO §§ 572 Abs. 2, 574 Abs. 1, 574 Abs. 3

a) Wird die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen, ist dagegen nicht schon von Gesetzes wegen die Rechtsbeschwerde zulässig. Insoweit unterscheidet sich das Beschwerderecht (§ 572 Abs. 2 ZPO) vom Berufungsrecht (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und vom Recht der befristeten Beschwerde gegen Endentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 621e Abs. 3 Satz 2 ZPO).

b) War schon die Erstbeschwerde unzulässig, wird die Rechtsbeschwerde nicht durch Zulassung nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft. Das Rechtsbeschwerdegericht ist dann entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht an die Zulassung gebunden (im Anschluss an den Senatsbeschluss BGHZ 159 S. 14).

(BGH-Beschl. vom 11.5.2005 - XII ZB 189/03)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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