Für die Anwälte des Steuersparmodells Goldfinger beginnt der Prozess

Heute muss Wächter, der mit dem Anlagemodell „Goldfinger“ Hunderttausende Euro an Steuern sparen wollte, anders rechnen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat seine Aufzeichnungen gefunden und beschuldigt ihn der versuchten Steuerhinterziehung. Wie ihm geht es mehr als 100 weiteren Beschuldigten. Und die Anwälte Sebastian Merk* und Wolfgang Bein*, die das Steuersparmodell einst aufgezogen haben, stehen ab Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg.

Vier Monate U-Haft

Es ist der Beginn eines der größten deutschen Steuerstrafprozesse. Mehr als 800 Beamte rückten Anfang 2018 aus, um 200 Häuser und Büros von Goldfinger-Anlegern zu durchsuchen. Merk, Bein und fünf weitere Berater aus ihrer und einer weiteren Kanzlei wurden festgenommen. Es dauerte volle vier Monate, bis ihre Untersuchungshaft endete. Bis heute ist der Haftbefehl gegen Merk und Bein nicht aufgehoben, sondern außer Vollzug gesetzt. Ihre Kanzlei AFR ist zerbrochen.

Dabei waren sich die Anwälte ihrer Sache so sicher. Midas hieß die Firma, die im Mittelpunkt ihrer Steuersparaktivitäten stand. In der Legende machte König Midas alles, was er berührte, zu Gold. Die Firma, in der Anleger wie Wächter einstiegen, sollte ihnen etwas ähnlich Sagenhaftes erlauben: Goldhandel, der die Steuerlast bis auf null drückte.

Sitz der Firma war Großbritannien. Midas kaufte Gold und andere Edelmetalle. Eine Verflechtung von englischem und deutschem Steuerrecht sorgte für den Legendeneffekt. Gesellschaften in Großbritannien konnten den Kaufpreis als Betriebsausgabe absetzen. Erwarben sie Gold für eine Million Euro, war dies zwar im Bestand, für die Steuer ergab sich aber ein Verlust in gleicher Höhe.

Diesen Papierverlust nutzten deutsche Gesellschafter der britischen Firma zur Ermittlung des Steuersatzes in ihrer deutschen Steuererklärung. Der Gewinn aus dem Goldverkauf im Jahr darauf änderte nichts mehr am Steuersatz für das Vorjahr.

Das Modell „Goldfinger“ war bei deutschen Spitzenverdienern lange sehr beliebt. Laut Bundesrechnungshof entgingen dem Fiskus Hunderte Millionen Euro pro Jahr. Trotz dessen Warnungen brauchte der Gesetzesgeber bis 2013, um die „unerwünschte Gestaltung“ zu beenden.

Viele Anleger bedauerten dies, machten sich aber wenig Sorgen. Wenn eine Steuergestaltung fortan nicht mehr möglich sein sollte, musste sie ja vorher möglich gewesen sein, so ihre Logik. Die Goldfinger-Investoren wähnten sich in Sicherheit.

Waren sie aber nicht, sagt die Staatsanwaltschaft Augsburg. Verluste aus Goldhandel in Großbritannien konnten nur dann steuerlich geltend gemacht werden, legal, wenn das Gold tatsächlich dort gehandelt wurde. Midas jedoch sei ferngesteuert gewesen – aus München.

Die Kanzlei AFR hatte dies als Service angeboten, so der Vorwurf. Investoren sollten von der Geschäftsführung, dem Management und den Bankdienstleistungen für die Goldhandelsgesellschaft entlastet werden. Sie gaben nur das Geld, die AFR-Anwälte kümmerten sich um den Rest. Freilich, AFR saß in München, nicht in London.

Investoren schauten genau hin. Die Anwälte hätten die Goldhandelsfirma angeblich so gut organisiert, dass „ein Finanzgericht Midas als Betrieb anerkennen müsse“, schrieb Hans-Udo Wächter 2010. Die Geschäftsführerin in London mache zwar keine Arbeit, erhalte aber Gehalt. Es sei ja auch nicht verboten, Verluste zu machen. Aber: „Es stellt sich die Frage, wie lange würde man einen defizitären oder schlecht laufenden Vertrieb aufrechterhalten, wenn er nicht nur zum Steuernsparen existiert.“

Eine Frage, die heute Teil der Anklage ist. Die Erwägungen zu Gewinnen und Verlusten im vermeintlichen britischen Geschäftsbetrieb lassen deutlich erkennen, dass es sich bei Midas nur um ein zum Schein aufgesetztes Konstrukt zur Steuerhinterziehung handelt, rügen die Staatsanwälte. Die Verantwortlichen, also die Anwälte von AFR, haben sie deshalb der schweren Steuerhinterziehung angeklagt. Prozesse gegen Investoren, darunter ein Ex-Fußballnationalspieler, könnten folgen.

Termine bis 2021

Die Angeklagten halten das Verfahren gegen sie für einen Justizskandal. „Gehirndurchfall“ nennen die Anwälte Merk und Bein die Argumente, mit denen ihnen in Augsburg der Prozess gemacht werden soll. „Wir haben noch nie so einen Blödsinn gelesen“, antworten die beiden auf die Frage des Handelsblatts nach der Anklage. „Der Grad dessen, was dort an völliger Unkenntnis selbst der einfachsten Grundlagen vorherrscht, ist abenteuerlich.“

Zentraler Punkt sei die Frage nach der Betriebsstätte. Zahlreiche Zeugenaussagen hätten ergeben, dass natürlich ein richtiger Handelsbetrieb in England vorhanden gewesen sei, sagen Merk und Bein. Die Staatsanwaltschaft würde das ignorieren. Das Verfahren gegen sie sei „eine reine Zombie-Veranstaltung, die nur mit dem Vorsatz erklärbar ist, dass die Behörden irgendwie aus dem Justizskandal wieder herauskommen müssen, ohne selbst wegen Verrat von Steuergeheimnissen und Rechtsbeugung verfolgt zu werden“.

Ob dieser Ton den Beklagten hilft, muss sich im Gerichtssaal zeigen. 78 Verhandlungstage hat das Landgericht Augsburg angesetzt – das sind Termine bis 2021. Merk und Bein gehen davon aus, die Sache viel schneller zu beenden. Ihr Plan: „Wir werden vor Gericht ein kleines Seminar im Steuerrecht halten.“
*Namen von der Redaktion geändert

Mehr: Wie das Modell „Goldfinger“ die Moral unterwandert - ein Kommentar.