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Werkvertragsrecht

BGH-Urteil v. 12.5.2005 - VII ZR 97/04



EStG § 48

a) Der Leistungsempfänger ist im Fall der Abtretung der Werklohnforderung durch den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht entbunden, wenn eine für den Leistenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird.

b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Steuerabzug nicht bestand (im Anschluss an BGH-Urteil vom 17. 7. 2001 - X ZR 13/99, DB 2002 S. 737 = BauR 2001 S. 1906).

(BGH-Urteil vom 12.5.2005 - VII ZR 97/04)



Quelle: DER BETRIEB, 08.07.2005

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