Steuern Wettbewerbsrecht

BGH-Urteil v. 30.9.2004 - I ZR 261/02 - I ZR 261/02



UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 - "Telekanzlei"

Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder-überschreitung (im Anschluss an BGHZ 152 S. 153 - Anwalts-Hotline). Er muss jedoch in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf nicht selbstverständliche Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen (hier: Streitwertgrenze für Minutenpreis; Berechnung des Minutenpreises auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens).

(BGH-Urteil vom 30.9.2004 - I ZR 261/02)



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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