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Zivilprozessordnung

BFH-Beschluss v. 1.2.2005 - VII B 198/04 - VII B 198/04



ZPO § 851 Abs. 1, § 836 Abs. 3, § 807 Abs. 1; BRAO § 49b Abs. 4; StGB § 203

Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i. S. von § 851 Abs. 1 ZPO.

(BFH-Beschluss vom 1.2.2005 - VII B 198/04)

DATEV-LEXinform-Nr. 88



Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2005

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