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Zoll Eingangsabgaben

Auswahlermessen bei mehreren Personen als Gesamtschuldner einer Zollschuld - Begründung der Ermessensentscheidung



VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1, Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1; Art. 213; FGO § 102

1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

2. Das HZA trifft auch dann eine im pflichtgemäßen Ermessen liegende Auswahlentscheidung, wenn es die Abgaben gegen sämtliche in Betracht kommenden Gesamtschuldner festsetzt.

3. Die vom HZA getroffene Auswahlentscheidung ist spätestens in der Einspruchsentscheidung zu begründen. Hat sich einer der in Anspruch genommenen Gesamtschuldner einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht, der andere hingegen nicht, kann von einer Begründung, warum auch dieser als Abgabenschuldner neben dem Steuerstraftäter herangezogen wird, nicht abgesehen werden.

(BFH-Urteil vom 20.7.2004 - VII R 20/02)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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