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Zwangsvollstreckungsrecht

BGH-Beschluss v. 14.4.2005 - V ZB 5/05



ZPO § 788 Abs. 1

Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen, stellen keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dar.

(BGH-Beschluss vom 14.4.2005 - V ZB 5/05)



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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