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Vor CDU-Bundesparteitag

Die CDU trifft sich zum Parteitag in Leipzig.

(Foto: dpa)

Altersvorsorge Die CDU streitet über die Reform der Riester-Rente

Staatlich organisierte Vorsorgepflicht statt Riester-Verträge: Der CDU-Parteitag könnte einen Neustart bei der geförderten Zusatzrente fürs Alter beschließen.
21.11.2019 - 15:34 Uhr 2 Kommentare

Berlin Um den Ruf der Riester-Rente ist es nicht gut bestellt. Starre Verträge, zu hohe Verwaltungskosten und oft schwache Renditen – so lautet die Kritik seit Jahren. Die Regierungskoalition wollte die Attraktivität der staatlich geförderten Zusatzvorsorge für das Alter eigentlich erhöhen, zumindest lässt sich eine halbherzige Passage im Koalitionsvertrag so deuten.

Geschehen ist bislang nichts. Auf dem CDU-Parteitag am Freitag und Samstag in Leipzig steht aber nun ein Antrag zur Abstimmung, der einen Paradigmenwechsel bei der privaten Altersvorsorge fordert. Alle Arbeitnehmer sollen eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds.

Die Initiative geht auf den Arbeitnehmerflügel CDA zurück. Ähnliche Vorstöße kamen von den CDU-Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg. Für den Parteitag hat das Konrad-Adenauer-Haus die Anträge zusammengefasst und empfiehlt den Delegierten die Zustimmung.

Der anvisierte Neustart bei der Riester-Rente ist in der Union insgesamt allerdings umstritten. Vor allem Wirtschaftspolitiker stemmen sich gegen den Antrag. „Es ist völlig klar: Wir müssen das Drei-Säulen-Modell weiter stärken“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem Handelsblatt. „Wir dürfen hier aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.“

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    Linnemann befürchtet, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung durch eine Vorsorge-Pflicht endgültig verloren ginge. Zunächst müssten die Probleme bei der betrieblichen und privaten Altersversorgung behoben werden. Es lägen viele Vorschläge auf den Tisch. „Die sollten wir angehen, radikal entbürokratisieren, digitalisieren und vereinfachen – aber ohne Zwang. Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus“, warnte Linnemann.

    „Wir müssen das Drei-Säulen-Modell weiter stärken.“ Quelle: Hans Christian Plambeck/laif
    Carsten Linnemann

    „Wir müssen das Drei-Säulen-Modell weiter stärken.“

    (Foto: Hans Christian Plambeck/laif)

    Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wertet einen Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel als „weiteren ordnungspolitischen Sündenfall“. Der Staat müsse über die Einhaltung der Regeln des Marktes wachen, dürfe aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen. Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter.

    Auch Steiger sieht die Notwendigkeit, die private Vorsorge angesichts der demografischen Entwicklung attraktiver zu machen. „Die Riester-Rente ist gegenüber einem Vorsorgefonds an der ganz kurzen staatlichen Leine aber eindeutig der bessere Ansatz“, sagte er dem Handelsblatt.

    Vor fast zwei Jahrzehnten brachten Kanzler Gerhard Schröder und sein ebenfalls sozialdemokratischer Arbeitsminister Walter Riester eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg. Neben das umlagefinanzierte System trat eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge, die auf dem Prinzip der Kapitaldeckung basiert.

    Ein Fünftel der Verträge ruht

    Mit Zulagen und Steueranreizen sollten die Bürger zum Sparen für das Alter bewegt werden, um so eine Absenkung des Rentenniveaus auszugleichen. Ziel des Altersvermögensgesetzes von 2001 war, „die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“.

    Die freiwillige Riester-Vorsorge konnte die Deutschen in der Breite nie wirklich überzeugen. Zwar feiert die Versicherungswirtschaft die insgesamt gut 16 Millionen Verträge als Erfolg, von denen die Anbieter knapp elf Millionen unter ihrer Fittiche haben. Außerdem gibt es gut drei Millionen Fondsverträge, knapp zwei Millionen geförderte Bausparverträge und Immobilienfinanzierungen und und gut 700.000 Banksparpläne.

    Allerdings nahm die Gesamtzahl der Riester-Verträge zuletzt ab. Dazu kommt: Ein Fünftel der Verträge sind ruhend gestellt, sie werden also aktuell nicht bespart.

    „Wir haben einen undurchsichtigen Dschungel an Produkten, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen“, erklärte CDA-Chef Karl-Josef Laumann. „Fakt ist, würde der Staat nicht Milliarden reinstecken, käme für den Bürger nichts mehr dabei rum. Da ist es kein Wunder, dass kaum Menschen noch private Altersvorsorge machen.“

    Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für ein Modell stark, das so ähnlich auch von den Verbraucherzentralen gefordert wird. „Die CDU Deutschlands will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten“, heißt es in dem Antrag. „Dazu soll in einem ersten Schritt ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt eingeführt werden.“

    Verpflichtung, über den Staatsfonds vorzusorgen

    Jeder Arbeitnehmer soll demnach verpflichtend über den Staatsfonds vorsorgen – es sei denn, er wählt ein anderes Altersvorsorgeprodukt. Die Beiträge sollen vom Nettolohn abgezogen und vom Arbeitgeber direkt eingezahlt werden. Für niedrige Einkommen soll es staatliche Zuschüsse geben.

    Der Antrag sieht vor, dass Finanzunternehmen nach einer Ausschreibung das Vermögen verwalten. Dabei sollen sie auch in risikoreichere Anlagen investieren können, um unterm Strich höhere Renditen zu erzielen.

    Kontrolliert werden soll der Fonds durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin. Die Verwaltungskosten, ein großer Kritikpunkt bei der Riester-Rente, sollen gesetzlich gedeckelt werden. Abschlusskosten soll es keine geben.

    Die Versicherungsbranche sieht die Probleme der Riester-Rente dagegen in dem komplizierten Fördersystem und den strengen Anlagevorschriften in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen begründet. Sie warnt vor einem „radikalen Systemwechsel“, der nur neue Verunsicherungen in der Bevölkerung schaffen würde.

    Als Reaktion auf die Debatte in der CDU forderten der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Verband der privaten Bausparkassen (VDPB) und die Landesbausparkassen die Bundesregierung auf, mit ihnen zeitnah den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess zur Stärkung der privaten Altersvorsorge zu beginnen.

    Verbraucherzentralen unterstützen Parteitagsantrag

    Auch die Anbieter der Riester-Produkte erklären, sie wollten kostengünstige Standardprodukte schaffen. Dazu bedürfe es aber transparenterer und vereinfachter Verfahren bei den staatlichen Zulagen.

    Wichtig sei zudem die Lockerung der Garantie, am Ende mindestens die eingezahlten Beiträge auszuzahlen. Bislang seien die Anbieter durch die Beitragsgarantie gezwungen, in sehr risikoarme Anlageformen zu investieren, die für Riester-Sparer kaum Renditen abwürfen.

    Die deutschen Verbraucherzentralen setzen unterdessen große Hoffnungen in den Antrag auf dem CDU-Parteitag. Dieser sei „ein wichtiger und richtiger Impuls gegen den Stillstand in der aktuellen Regierungsarbeit“, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Jedes Jahr, in dem eine umfassende Reform verschleppt wird, wirkt sich fatal auf die Zusatzvorsorge der Verbraucher aus.“

    Sollte der CDU-Parteitag den Antrag annehmen, bedeutet das aber noch lange nicht, dass die Bundesregierung auch handeln wird. Zuständig für eine Reform wären Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD. Sie zeigen aktuell kein Interesse an der privaten Altersvorsorge und haben vor allem die Stärkung der gesetzlichen Rente im Visier.

    Merkel-Rede 2003: Welche Versprechen konnte sie umsetzen, welche nicht?

    Mehr: Die Altersarmut in Deutschland wird zunehmen, so eine neue Studie des DIW. Die geplante Grundrente würde daran nur wenig ändern.

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    2 Kommentare zu "Altersvorsorge: Die CDU streitet über die Reform der Riester-Rente"

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    • Es ist sicher richtig, dass die CDU sich dieses Themas annimmt, weil die Riesterrente eines der vielen Sozialleistungsinstrumente ist, die gut gemeint aber viel zu komplex ist, Ich vermisse bei dem Thema Betriebliche Altersversorgung wie bei vielen Themen auch einen Gesamtplan der regierenden Parteien. Sie haben sich in den letzten Jahren in Sozialleistungspaketen verzettelt, statt das Große und Ganze anzugehen, was eigentlich nur in einer Großen Koalition möglich gewesen wäre. Stattdessen Mütterrente, Baukindergeld, Rente für besonders langjährig Versicherte, Grundrente ohne wirkliche Bedürftigkeitsprüfung, um nur einige zu nennen. Die CDU sollte sich auf ihrem Parteitag also nicht nur die Riesterrente vornehmen, sondern das Gesamtkonzept des Dreisäulenmodells zwischen gesetzlicher Rentenversicherung, Betrieblicher Altersvorsorge und Privater Altersvorsorge. Das Modell funktioniert bekanntermaßen seit langem nicht mehr. die Rentenversicherung funktioniert nicht mehr im Generationenvertragsmodell, die Betriebliche Altersversorgung ist zu kompliziert und wird nur noch von Experten verstanden und bei der Privaten Altersversorgung ist durch die Finanzpolitik der EZB die Möglichkeit weggefallen, die traditionell attraktive Lebensversicherung weiter als sichere Alternative des Vermögensaufbaus zu wählen. Die Politiker reden sich froh von der Stärkung der Betrieblichen Altersversorgung, in Wirklichkeit haben sie sie immer komplizierter für die Unternehmen gemacht statt sie zu fördern. Wer von den Politikern hat den Mut hier einmal einen zukunftsweisenden Vorschlag auf den Tisch zu legen, der wie seinerzeit die gesetzl. Rentenversicherung die Altersversorgung der Menschen auf eine möglichst sichere und vertrauenswürdige Basis stellt. Die Menschen mit Sozialleistungen zu beglücken ist schön und wir gönnen es Ihnen aber diese Politik hat keine Zukunft. Sobald die Wirtschaft einbricht, ist diese Politik nicht mehr bezahlbar und dann ist es zu spät ein Konzept zu entwickeln.

    • Man versteht unsere Politik immer weniger - hier stellen Sie sich hin und wollen privates Sparen verpflichtend einführen und auf der anderen Seite haben wir einen Finanzminister der eine Finanztransaktionssteuer einführen will, indem die Kleinanleger den Kauf von Aktien, ETFs und Fonds mit einer Steuer von ca. 0,3 % für Kauf und Verkauf bezahlen sollen.
      Irgendwas stimmt doch hier nicht...

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