Altersvorsorge „Stoppt die Riester-Rente“ – Verbraucherallianz fordert neues System
Zwanzig Jahre nach ihrem Start ist die Riester-Rente so umstritten wie selten zuvor.
Berlin, Frankfurt Zum Jubiläum gibt es Protest: Am 20. Jahrestag des Altersvermögensgesetzes am heutigen Dienstag fahren Verbraucherschützer vors Kanzleramt mit Plakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Riester-Rente! Sonst sehen wir alt aus.“
Mit ihrer Aktion starten die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die Bürgerbewegung Finanzwende und der Bund der Versicherten eine Petition, mit der sie Unterschriften für einen Neustart der Riester-Rente sammeln wollen. Das Gesetz, das am 11. Mai 2001 den Bundestag passierte, bildet die Grundlage für die ein Jahr später eingeführte und inzwischen viel kritisierte geförderte private Altersvorsorge.
Damit bekräftigt das Bündnis seine Argumente gegen die als bürokratisch, starr und vielfach teuer geltende Förderrente fürs Alter. „Ein Neustart ist nötig“, resümiert Klaus Müller, Vorstand des VZBV, gegenüber dem Handelsblatt. Die Riester-Rente sei erfolglos immer wieder reformiert worden, die Probleme seien nicht lösbar, denn der Wettbewerb funktioniere nicht.
„Es gibt kaum gute Produkte, aber oft satte Provisionen beim Verkauf“, so Müller. Die hohen Vertriebskosten drückten die Rendite. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten ergänzt: „Die Versicherungswirtschaft hat mit hohen Kosten und unfair kalkulierten Lebenserwartungen die Riester-Rente zum Desaster geführt.“
Das hat laut Müller dazu geführt, dass fast die Hälfte der Vorsorgesparer ihre Verträge stillgelegt hätten oder dass sie so wenig eingezahlt hätten, dass sie nicht die volle staatliche Zulage bekämen. „Es darf nicht noch mehr Zeit und Steuergeld vergeudet werden“, mahnt er.
„Die Riester-Rente ist gescheitert“, betont Gerhard Schick von der Bürgerbewegung „Finanzwende“. 20 Jahre lang sei damit Rentenpolitik für die Versicherungslobby gemacht worden. Das Bündnis plädiert für die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgeangebots. Verbraucherschützer wie auch die schwarz-grüne hessische Landesregierung machen sich bereits seit Längerem für einen staatlich organisierten Vorsorgefonds stark.
Schlussstrich unter Riester-Rente gefordert
Das Bündnis fordert nun ein Bekenntnis der Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl für einen „Schlussstrich“ unter der Riester-Rente und eine günstige, einfache, öffentlich organisierte Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Bereits laufende Riester-Verträge sollten Vertrauensschutz genießen, Riester-Sparer kostenfrei in ein neues System wechseln dürfen.
In der Finanzbranche hält man die Aktion für „Wahlkampfpopulismus“, wie Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, sagt. Er räumt ein: „Der Garantiezwang bei gleichzeitig negativen Zinsen kostet die Verbraucher seit Jahren unnötig Rendite, aber der Bundesfinanzminister hat sie im Stich gelassen, indem er die vereinbarte Reform verschleppte.“
Die Finanzbranche macht sich indes stark für eine Weiterentwicklung der Riester-Rente mit einem Standardprodukt samt einfacher Förderung ohne Kapitalgarantie.
Denn die vorgestellten Alternativen zur Riester-Rente können diese aus Sicht der Versicherungswirtschaft nicht ersetzen. Diese Konzepte böten kaum Garantien und seien faktisch verpflichtend, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Versicherungsverbands GDV. „Die Menschen wollen aber überwiegend Sicherheit und Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge“, sagt er. „Ein Staatsfonds wie vom VZBV vorgeschlagen löst das Problem nicht.“
In Berlin gilt eine Reform der Förderrente bis zu den Bundestagswahlen inzwischen als unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hatte sie für diese Legislaturperiode versprochen. Im federführenden Bundesfinanzministerium betont man nach wie vor, dass „die Meinungsbildung zu den sehr unterschiedlichen Vorschlägen zur Zukunft der geförderten privaten Altersvorsorge noch nicht abgeschlossen ist“.
Vor allem die SPD sperrt sich dem Vernehmen nach gegen eine Reform der Förderrente, weil sich die Sozialdemokraten nicht mit der Abschaffung der Kapitalgarantie anfreunden können.
Bisher nutzt mit den gut 16 Millionen Riester-Verträgen rund die Hälfte der Berechtigten die Förderung, die meisten über Versicherungen. Vor allem Geringverdiener haben keine Zusatzvorsorge.
Mehr: Warum der Marktführer für Riester-Fonds sein Angebot beschränkt
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