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BGH-Urteil zu Lebenpolicen Nächster Schritt: Verfassungsbeschwerde?

Die Bundesrichter haben entschieden: Alte Lebenpolicen sind gültig, die umstrittene Vertragspraxis europarechtskonform. Kritiker sehen das anders – und fordern die Zwangsvorlage vor dem EuGH. Wie es weitergehen könnte.
18.07.2014 - 10:00 Uhr 6 Kommentare
Alte Lebenpolicen sind europarechtskonform: Doch könnte der Kläger eine Vorlage der Frage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) via Verfassungsbeschwerde erzwingen. Quelle: dpa

Alte Lebenpolicen sind europarechtskonform: Doch könnte der Kläger eine Vorlage der Frage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) via Verfassungsbeschwerde erzwingen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Es war Anfang Mai, da sprach der emeritierte Professor und ausgewiesene Experte für Versicherungsfragen, Hans-Peter Schwintowski, noch vom „ersten Schlag“. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) gerade entschieden, dass Versicherungskunden alte Lebenpolicen selbst nach Jahren widersprechen können, wenn sie nicht ausdrücklich über das Recht zum Widerspruch belehrt wurden (Az. IV ZR 76/11). Die Entscheidung betraf, so schätzte Schwintowski, vielleicht eine Million Versicherte. Einige Hundert lassen Branchenkennern zufolge derzeit bei entsprechenden Kanzleien ihre Ansprüche prüfen, Altverträge rückabwickeln zu lassen.

Seit der gestrigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs scheint es nun jedoch – für viele überraschend – als bliebe der ungleich größere „zweite Schlag“ bis auf weiteres aus. Denn geht es nach dem BGH, sollen alte Lebenpolicen, genauer solche, die Kunden zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen haben, gültig bleiben (Az. IV ZR 73/13). Es geht um Verträge, die nach dem damals in Deutschland gängigen Policenmodell abgeschlossenen wurden. Dabei gingen dem Versicherten die eigentlichen Vertragsunterlagen erst mit dem Versicherungsschein, also nach Vertragsabschluss, zu. Laut Angaben der Versicherungswirtschaft könnten 108 Millionen Verträge betroffen sein.

Die Frage nach der Gültigkeit derartiger Altverträge war in Fachkreisen lange umstritten – umso mehr war die Verhandlung des BGH herbeigewünscht worden. Nicht nur Schwintowski, auch Verbraucherverbände und Versicherungsanwälte sahen das deutsche Recht dem europäischen Recht inhaltlich entgegenstehen.

„Das europäische Recht hat immer vorgesehen, dass der Kunde vor Abschluss eines Versicherungsvertrags angemessen über die Vertragsbedingungen informiert sein muss. Genau das wurde aber durch das Policenmodell unterlaufen“, sagt Schwintowski. In der Tat kam – entgegen dem europäischen Ansinnen – nach dem bis 2007 gültigen deutschen Versicherungsvertragsgesetz  (Paragraph 5a Abs. 1 VVG alte Fassung) ein Vertrag zustande, wenn der Kunde nicht zwei Wochen nach Zugang der (verspäteten) Versicherungsunterlagen widersprochen hatte.

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    Dennoch haben die obersten Bundesrichter am Mittwoch kein Problem bei der Vereinbarkeit des Policenmodells per se und dem europäischen Recht festgestellt. Von der Vorsitzenden Richterin Barbara Mayen hieß es, es bleibe „dem jeweils nationalen Gesetzgeber überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde“. Insofern müsse die Frage, ob das Policenmodell EU-Recht entspreche oder nicht, nicht eigens dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

    Der Kläger, der seine Police im Jahr 2004 mit Verlusten gekündigt und nun die Rückabwicklung gefordert hatte, sei mit dem  Zugang der Versicherungsbedingungen ordentlich über sein Widerspruchsrecht belehrt worden – und habe ab da ausreichend Zeit gehabt, seine Police zu kündigen.

    „Es hat gute Lobbyarbeit gegeben“
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    6 Kommentare zu "BGH-Urteil zu Lebenpolicen: Nächster Schritt: Verfassungsbeschwerde?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Klage ist vollkommen zu Recht abgewiesen worden. Es mag ja stimmen, daß das Policenmodell aus heutiger Sicht nicht mehr den Rechtsnormen entspricht - es ist nicht ohne Grund mittlerweile abgeschafft worden. Aber die Begründung, daß sich der Kläger treuwidrig verhalten habe, ist zumindest nachvollziehbar. Wer jahrelang Prämien einzahlt, kann sich nicht plötzlich auf die Unwirksamkeit seines Vertrages berufen. Hinzu kommt, daß keiner der Beteiligten - den Kläger inklusive - von der Rückabwicklung profitieren würde. Die Versicherer würden in einem solchen Falle die Kosten für die in Anspruch genommene Versicherungsleistung abziehen. Am Ende blieb ein riesiger Scherbenhaufen, der niemandem nutzt. Sinnvoller wäre eine gesetzliche Hinweispflicht auf den Zweitmarkt für Lebensversicherungen, wie ihn Prof. Schwintowski an anderer Stelle mehrfach gefordert hat. Dann würden insgesamt weniger Verträge gekündigt und die Frage nach Rückabwicklung würde sich gar nicht erst stellen.

    • Schade, dass das Handelsblatt für die Berichterstattung nicht direkt bei uns nachgefragt hat, denn wir - die proConcept AG - hätten als Prozessbetreuer des zugrundliegenden Kundenfalls detailliert Auskunft erteilen können.

      Leider war mit der willkürlichen Entscheidung des BGH von Anfang an zu rechnen, da selbiger Angst vor den wirtschaftlichen Folgen hat und diese unter allen Umständen zu verhindern suchte. Es fällt auf, dass der BGH hier eine Rechtsmeinung zum Policenmodell zu manifestieren versucht, die keiner juristischen Überprüfung standhält & den Auffassungen der Bundesregierung, des Bundesverfassungsgerichtes, der Europäischen Kommission und der Generalanwältin zuwiderläuft. Dies fällt schon deshalb auf, weil uns das Bundesverfassungsgericht in mittlerweile 10 Verfassungsbeschwerden recht gibt und erhebliche Zweifel an der Europarechtskonformität des Policenmodells äußert.

      Um eine juristische Überprüfung dieser unhaltbaren Rechtsmeinung zu verhindern, führt der BGH allerdings an, dass es auf diese Frage überhaupt nicht ankäme, sondern sich der Kunde grob vertragswidrig verhalten hätte. Dabei ignoriert der BGH standhaft die Schutzvorschriften, die der Europäische Richtliniengeber für den Verbraucher vorgesehen hat. Aus diesem Grund werden wir diese Entscheidung selbstverständlich verfassungsgerichtlich überprüfen.

    • Leider wurde eine Grundsatzentscheidung, ob das Policenmodell im Allgemeinen gegen europäisches Recht verstößt und Millionen Lebensversicherungsverträge infolgedessen unbegrenzt widerrufen werden können, vom BGH gekonnt umschifft.

      Das Vorgehen des BGH war traurigerweise allein politisch und wirtschaftlich motiviert, so dass den Karlsruher Richtern von vornherein überhaupt NICHT daran gelegen war, das Policenmodell zu kippen. Hätte der IV. Zivilsenat nämlich ein deutliches Grundsatzurteil zu Gunsten der Versicherungsbranche gesprochen, wäre er in Konflikt mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes geraten, die ihrerseits die Vereinbarkeit des Policenmodells mit Unionsrecht bereits explizit verneint haben.

      Obwohl die Richter sich durchaus zum Policenmodell äußerten, machten sie dieses nicht zum Urteilsgegenstand, sondern trafen eine Entscheidung in Abhängigkeit des individuellen Einzelfalls des Klägers. Die Begründung, dass die Vorlage der Rechtsfrage beim EuGH nicht notwendig sei, weil es bei der Klärung des vorliegenden Falls überhaupt nicht darauf ankäme, ob das Policenmodell an sich europarechtswidrig ist – immerhin sei der Kunde ja ordnungsgemäß belehrt wurden – ist absolut irreführend. Denn wenn das ganze Modell gegebenenfalls falsch und hinfällig ist, wie kann dann eine Belehrung ordnungsgemäß erfolgt sein?

      Gerade weil noch nicht einmal höchstrichterlich ausgeurteilt wurde, nach welchen Kriterien eine Belehrung als ordnungsgemäß und wann als fehlerfrei beurteilt werden kann UND weil der BGH die Frage eben nicht dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat, kann dieses Urteil nicht einfach hingenommen werden. Deshalb prüfen die Netzwerkanwälte unseres Projektes LV-Doktor derzeit etwaige Rechtsmittel und erwägen eine Verfassungsbeschwerde.

    • Noch einmal nachgelegt und wichtiges aus dem Artikel hervorgehoben:
      "„Ich würde dem Kläger jetzt raten, Verfassungsbeschwerde einzulegen – mit dem Ziel, die Vorlage an den EuGH zu erzwingen“, sagt Schwintowski."

      "Ein Gericht müsse die Folgen eines Urteils immer berücksichtigen, „weil die Auslegung des Gesetzes diese Folgen immer mit umfasst“, weiß Schwintowski."

      Das Thema "Rechtssicherheit" in Deutschland kann damit abschließend als nicht gegeben abgehakt werden.

      Es ist gut, dass dieses Thema von kompetenter und geachteter Stellung sachlich angesprochen und klargestellt wurde. Ansonsten wäre es möglicherweise wieder als Verschwörungstheorie runter gemacht worden.

      Bundeskanzlerin und Bundespräsident mögen ob dieser eigenen Schuld im Ausland nicht etwas einfordern, was es im eigenen "Stall" auch nicht gibt.

    • Auch ein Urteil ist nicht in der Lage "Unsinn" in Recht zu verwandeln.

      Vernunft sollte Lobbyarbeit die Grenzen aufzeigen. Die Übernahme von vermeintlich sinnigen Formulierungen/Anträgen der Lobbyisten in Formulierungen der Gerichte sollte die Richter vor öffentlichem Pranger und öffentlicher Schande präventiv verschrecken.

    • "Vielfach habe es damals unqualifizierte Vermittler gegeben, die gar nicht in der Lage gewesen wären, ihren Kunden komplexe Produkte wie die Lebensversicherung zu erklären."

      Bis heute gibt es weder einen Versicherungsvertreter noch eine BaFin, die einem Lebensversicherungskunden den Auszahlungsbetrag vorrechnen können.

      Also bitte Zurückhaltung mit der Kritik gegenüber Versicherungsvertreter, wenn selbst die Aufsicht den Auszahlungsbetrag nicht nachrechnen und seine Richtigkeit bestätigen kann.

      Wenn dies dennoch von der BaFin so vorgenommen wird, dann aber nicht aus deren Kenntnis sondern um den Kunden mundtot zu machen.

      Die BaFin verfügt praktisch über keinerlei Unterlagen, den Auszahlungsbetrag tatsächlich zu überprüfen und Richter, die man bewegen könnte, über keinerlei gesicherte Vorgehensweise BaFin und Versicherung zu überprüfen.

      Nach wie vor ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 "Schrott auf der ganzen Linie" angesagt.

      Das Bundesverfassungsgericht hatte damals definiert, das die Bewertungsreserven die Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Zeitwert darstellen.

      Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten legte das Gericht die handelsrechtliche Vorschriften zugrunde. Da das Handelsrecht sich an steuerlichen Überlegungen, dem Niederst- , dem Imparitäts- und letztlich am Realisationsprinzip orientiert, weist es keine Bewertungsgewinne aus.

      "Stille Reserven bleiben vollständig außer Ansatz, soweit sie nicht realisiert werden, etwa durch Veräußerung einer Immobilie oder bei Ablauf der Zeitdauer einer Kapitalanlage" (Ziffer 73 des Urteils). Danach stellt sich die fachliche Frage, ob "stille Reserven" noch "stille Reserven" sein können, wenn sie bereits realisiert sind.

      Die Verwendung des handelsrechtlichen Ergebnisses der Versicherungswirtschaft als Grundlage für die Beteiligung der Versicherten ist bei endfälligen Versicherungen absolut ungeeignet, nicht zielführend zur Definition des Bundesverfassungsgerichts.

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