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BGH-Urteil zu Sparkassen Girokonten für alle

Sparkassen können Kunden Girokonten nicht so einfach kündigen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Kündigungsklauseln in bestimmten Fällen unwirksam sind. Auf viele Institute kommt nun viel Arbeit zu.
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Die Sparkassen müssen nach einem BGH-Urteil ihre Geschäftsbedingungen ändern. Quelle: dpa
Heißluftballon der Sparkasse

Die Sparkassen müssen nach einem BGH-Urteil ihre Geschäftsbedingungen ändern.

(Foto: dpa)

Berlin/FrankfurtAuf viele Sparkassen kommt eine Menge Arbeit zu. Sie müssen ihre Kündigungsklauseln nachschärfen. Am Dienstag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kündigungsklauseln für Girokonten unwirksam sind, soweit sie „Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumen, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist“. Entsprechende Klauseln würden gegen das Transparenzgebot verstoßen (Aktenzeichen: XI ZR 214/14).

Der klagende Verbraucherverband, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB), hatte einer bayerischen Sparkasse genau diesen Vorwurf gemacht. Die entsprechende Kündigungsklausel findet sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Sparkasse wieder.

Angesichts der Klausel bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse sich von missliebigen Kunden trenne, so Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, dessen Kanzlei die Schutzgemeinschaft vertritt. Er wisse von mehreren Fällen, in denen so vorgegangen worden sei. Bereits in den Vorinstanzen - beim Landgericht Nürnberg-Fürth und dem Oberlandesgericht Nürnberg - haben die Verbraucherschützer recht bekommen.

„Wir respektieren das Urteil des Bundesgerichtshofes“, erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Es habe aber gute Gründe gegeben, die beanstandete AGB-Klausel als wirksam anzusehen, „weil sie bereits die Einschränkung enthält, dass eine ordentliche Kündigung nicht erfolgt, wenn dem zwingende Vorschriften entgegenstehen“.

Für Wolf Brandes, Referent Finanzdienstleistung bei der Verbraucherzentrale Hessen, sind die Folgen des BGH-Urteils absehbar. „Auch wenn die Klage vor dem BGH nur gegen eine Sparkasse gerichtet ist, fällt auf, dass sich die umstrittene Klausel in den Geschäftsbedingungen vieler Institute wiederfindet. Aus unserer Sicht müsste dort klarer formuliert werden, dass eine Kündigung des Girokontos bei den Sparkassen nicht so einfach möglich ist.“

Auch Pamela Wellmann, Expertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW), stellt fest, dass „vielfach Konten gekündigt werden, auch wenn keine konkrete Gefahr besteht“. Das treffe in der Regel Kunden mit schwacher Bonität.

In NRW komme dies „häufiger“ vor - auch bei Sparkassen, ist Wellmanns Erfahrung aus der Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale. Mehrere Hundert Fälle im Jahr gibt es demnach. Und das liege eben daran, wie die AGBs ausgestaltet seien, moniert Beraterin Wellmann. Danach sei eine Kündigung möglich, wenn die Kontoführung unzumutbar ist. Das Problem liege darin, dass diese Ausnahme unbestimmt formuliert sei, kritisiert Wellmann. Die Kunden befänden sich oftmals ohnehin in einer schwierigen Lage und seien auf die Kulanz ihrer Sparkasse angewiesen.

Sparkassengesetze sind Ländersache

Wie und warum die Deutschen sparen
Das Sparbuch hat fast ausgedient - Tagesgeld bringt mehr Zinsen
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Platz 1: Sparbuch

In Deutschland wird mehr gespart: 47 Prozent der Bevölkerung legen etwas auf die hohe Kante – ein Plus von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen.
Das immer noch beliebteste Sparobjekt ist das Sparbuch, trotz Minizinsen. 51 Prozent der Deutschen legen ihr Geld im Klassiker des Sparens an. Doch der Krone brechen die Zacken ab: Das Sparbuch verbuchte 2013 einen Rückgang von vier Prozent.
Mehr zum Thema Altersvorsorge und wie Sie Ihre Rente aufbessern, lesen Sie in unserem Ratgeber, erhältlich als Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

(Foto: gms)
"Galileo" erklärt, wie Geld die Welt regiert
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Platz 2: Bausparvertrag

Nach dem Sparbuch ist der Bausparvertrag die beliebteste Anlage der Sparer. Insgesamt 37 Prozent der Deutschen investieren ihr Erspartes in Bausparverträge. Die Beliebtheit ist auch konstant: Im Vorjahr lag der Anteil ebenfalls bei 37 Prozent. Die hohe Beliebtheit deckt sich auch mit den Motiven der Sparer: 50 Prozent aller Sparer sparen nämlich für Wohneigentum bzw. dessen Renovierung.

Quelle: Umfrage der TNS Deutschland GmbH im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Befragt wurden 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren

(Foto: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH)
Geldautomat
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Platz 3: Girokonto

Genauso beliebt wie der Bausparvertrag ist das Sparen auf dem Girokonto (37 Prozent). Doch im Vergleich zum Vorjahr erlebte das Girokonto einen Rückgang von fünf Prozent. Dass das Girokonto so beliebt ist, könnte an der Flexibilität liegen. Schnell das Geld parat zu haben, ist für die Sparer wichtig, zumal das zweitwichtigste Sparmotiv mit 59 Prozent der Konsum ist.

(Foto: dpa)
Senioren als Opfer und Täter von Kriminalität
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Platz 4: Renten- und Kapitallebensversicherungen

Nur einen leichten Rückgang in der Gunst der Sparer erlebten die Renten- und Kapitallebensversicherungen. 35 Prozent der Deutschen haben ihr Erspartes dort angelegt – ein Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Altersvorsorge bleibt derweil das wichtigste Sparmotiv: 60 Prozent der Befragten gaben an, für die Altersvorsorge zu sparen.

(Foto: dpa)
50 Euro Scheine, Geldscheine, Banknoten
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Platz 5: Kurzfristige Geldanlagen

Ein Großteil der Sparer weiß langfristig nicht wohin mit dem Geld. Denn 32 Prozent aller Deutschen sparen mit kurzfristigen Geldanlagen und wollen wohl auch die Flexibilität des eigenen Geldes wahren. Die Beliebtheit diese Anlageklasse, zu der auch Termin- und Festgeld gehört, nahm um zwei Prozent zu.

Die bloße Vermehrung des Geldes spielt bei den Deutschen eine untergeordnete Rolle. 28 Prozent gaben an, für die Kapitalanlage zu sparen.

(Foto: imago stock&peopleimago)
Neubaugebiet
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Platz 6: Immobilien

25 Prozent der Deutschen legen ihr Geld in Immobilien an. Bei steigenden Immobilienpreisen und wachsenden Mieten eine gute Investition. Die eigenen vier Wände gehören mit 50 Prozent zu den wichtigsten Sparmotiven. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Anteil nicht verändert.

(Foto: dpa)
Rentner
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Platz 7: Riester-Rente

Die Riester-Rente gehört weiterhin zu den wichtigen Anlagezielen der Deutschen: Immerhin 22 Prozent investieren in die durch staatliche Zulagen geförderte Rente.

(Foto: dpa)

Grundsätzlich sind Sparkassen als meist öffentlich-rechtliche Kreditinstitute dazu verpflichtet, jedermann ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen – egal, wie es um die Bonität des Kunden bestellt ist. Die Sparkassenverordnungen beziehungsweise -gesetze seien in den Bundesländern allerdings unterschiedlich, erklärt Brandes. Sparkassengesetze sind Ländersache. In Bayern und NRW gibt es einen Kontrahierungszwang, in Hessen eine Sollvorschrift und in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg keine Verpflichtungen.

„Grundsätzlich kommen Girokonto-Kündigungen aus unserer Sicht relativ selten vor. Die Sparkassen wissen ganz genau, dass sie Kunden nur in ganz besonderen Fällen wieder loswerden können“, sagt der hessische Verbraucherschützer Brandes. „Größere Probleme sehen wir in den zum Teil relativ hohen Gebühren von Sparkassen. Dadurch lohnt es sich für viele Verbraucher häufig, auf Direktbanken auszuweichen.“

Die deutsche Kreditwirtschaft empfiehlt ihren Mitgliedern seit 1995, Bürgern auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. In der besonderen Pflicht stehen dabei die laut Satzung gemeinwohlorientierten Sparkassen. In den entsprechenden Sparkassengesetzen gibt es die ausdrückliche Verpflichtung, allen Interessenten ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Aber der Gesetzgeber ist von der Selbstverpflichtung nicht wirklich überzeugt.

Im Herbst 2012 gab es sogar eine offizielle Erklärung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto, über das jede Privatperson auf Antrag verfügen sollte. Nur wenn der Kontoinhaber Dienstleistungen missbraucht oder Kontoführungsentgelte nicht entrichtet hat, sollte die Verpflichtung nicht greifen.

Tatsächlich aus dem Dilemma kann das geplante Basiskonto der EU führen, für das bis Sommer 2016 das Umsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft treten muss. Darin soll auch konkret geregelt werden, wann ein Konto gekündigt werden darf.

Das Gesetz schaffe Klarheit, sagt Verbraucherschützerin Wellmann. Mit diesem Rechtsanspruch im Rücken sollten Kunden besser mit ihrer Sparkasse verhandeln können. Der Gesetzentwurf wird für diesen Sommer erwartet. „Unabhängig davon fordern die Verbraucherzentralen seit Jahren ein Konto für jedermann auf Guthabenbasis, das mit der EU-Richtlinie auch kommen wird“, so Brandes.

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