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Bundesverfassungsgericht Gerichte müssen bei Scheidung Nachteile von Frauen bei Betriebsrenten-Aufteilung vermeiden

Familiengerichte müssen im Streitfall darauf achten, dass vor allem Frauen nicht benachteiligt werden, wenn es um die Aufteilung von Ansprüchen aus einer Betriebsrente geht.
26.05.2020 - 10:34 Uhr Kommentieren
Um einen gerechten Ausgleich bei der Altersvorsorge wird im Fall einer Scheidung häufig gestritten. Quelle: dpa
Betriebsrente

Um einen gerechten Ausgleich bei der Altersvorsorge wird im Fall einer Scheidung häufig gestritten.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Familiengerichte müssen künftig aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte. (Aktenzeichen 1 BvL 5/18)

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gekümmert hat.

Bei den Betriebsrenten erhält die Frau - anders als bei allen anderen Renten - ihren Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger ihres Ex-Mannes. Die Ansprüche dürfen ausgelagert und an eine andere Unterstützungskasse übertragen werden - auch gegen den Willen der Frau. Fachleute sprechen von externer Teilung. Der Gesetzgeber wollte damit die Träger der betrieblichen Altersversorgung entlasten.

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    Das Problem: Bei der Übertragung der Ansprüche an eine andere Unterstützungskasse kommt es wegen der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Der Mann verliert also die Hälfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an. Das kann mehrere Hundert Euro im Monat ausmachen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte das für verfassungswidrig gehalten und die Prüfung angestoßen.

    • dpa
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