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Containervermittler Münchner Bank droht im P&R-Skandal Urteil auf Schadensersatz

Bislang konnte die Genossenschaftsbank Klagen abwehren. Jetzt droht ihr, als erstes Institut wegen fehlerhafter Beratung verurteilt zu werden.
03.04.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Im Milliardenskandal um P&R verklagen Anleger die Vertriebspartner auf Schadenersatz. Lange hatten sie nur wenig Erfolg. Nun schwenken einige Gerichte um. Quelle: dpa
Logo der insolventen Containerinvestment-Gruppe P&R

Im Milliardenskandal um P&R verklagen Anleger die Vertriebspartner auf Schadenersatz. Lange hatten sie nur wenig Erfolg. Nun schwenken einige Gerichte um.

(Foto: dpa)

Berlin Der Fingerzeig der Richter war unmissverständlich: In der mündlichen Verhandlung Mitte März hat die Kammer des Landgerichts München I der Münchner Bank eG empfohlen, sich mit einem P&R-Anleger zu vergleichen, wie das Handelsblatt erfuhr. Kommt es zu keinem Vergleich, könnte die Bank als bundesweit erstes Kreditinstitut wegen fehlerhafter Beratung zu einem P&R-Investment verurteilt werden.

Die P&R-Gruppe ging im Jahr 2018 spektakulär pleite und gilt als einer der größten Kapitalanlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute bangen mehr als 50.000 Anleger um ihr Geld, die rund 3,5 Milliarden Euro in Seecontainer investiert haben. Die Gruppe verkaufte ihnen die Stahlboxen, mietete sie zurück und vercharterte sie dann. Laut Insolvenzverwalter Michael Jaffé aus München verkaufte P&R seit 2007 aber mehr Container an Anleger, als die Gruppe dann tatsächlich anschaffte. Er stellte nach der Insolvenz fest, dass Hundertausende Stahlboxen nur auf dem Papier existierten.

In dem Fall, der in München verhandelt wird, fordert der Kläger jetzt Schadensersatz von der der Münchner Bank eG. Er hatte sich von der Genossenschaftsbank beraten lassen, bevor er 2014 bei P&R 40.000 Euro investierte. Die Bank hat nach eigenen Angaben bis 2015 an eine mittlere dreistellige Anzahl von Kunden Kauf- und Verwaltungsverträge der P&R Gruppe vermittelt. Das durchschnittliche Investitionsvolumen belaufe sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag.

Das Landgericht befasst sich damit, ob der Kläger jemals Eigentümer von konkreten Containern geworden sei. Die Tendenz: wahrscheinlich nicht. „Nach der vertraglichen Konzeption“ sei eine Eigentumsübertragung der fraglichen Container „ungewiss bzw. nicht möglich“ gewesen. Die Vorläufige Auffassung der Kammer: Die Bank habe die Pflicht gehabt, „die juristische Plausibilität“ und die „sachenrechtliche Erfüllbarkeit“ der Verträge zu prüfen und den Anleger gegebenenfalls auf Bedenken hinzuweisen.

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    „Das Gericht legt an Banken höhere Maßstäbe an als bei einem kleinen Vermittler“, sagte die Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Sarah Mahler. Die Partnerin der Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte in München vertritt den Kläger. Das Urteil könnte ihr Rückenwind geben. Sie ist nach eigenen Angaben von einem halben Dutzend Anleger mandatiert, die bei der Münchner Bank P&R-Container gezeichnet haben.

    Die Münchner Bank bleibt hingegen bei der Auffassung, dass sie ihre Aufklärungspflichten erfüllt habe.

    Ein möglicher Vergleichsvorschlag werde derzeit mit den Prozessbevollmächtigten abgestimmt, teilte ein Sprecher der Bank mit. Er verweist auf ein rechtskräftiges, „für uns obsiegendes Urteil“, das Mitte November eine andere Kammer des Landgerichts München I fällte. Darin wird die Forderung einer Klägerin auf 30.000 Euro Schadensersatz zurückgewiesen. Die Richter attestierten der Bank, dass sie „über alle relevanten Risiken“ aufgeklärt habe. Auch der Umgang mit der Eigentumsfrage wurde nicht bemängelt.

    Urteile im Sinne der Anleger

    Bis Ende vergangenen Jahres hatte es so ausgesehen, als ob sich Anleger sehr schwertun würden, Schadensersatzforderungen gegen P&R-Makler juristisch durchzusetzen. Zuletzt schlugen sich jedoch einige Gerichte auf die Anlegerseite.

    Im Dezember urteilte das Landgericht Stuttgart, dass ein Vertrieb wegen „Schlechterfüllung“ eines Vermittlungs- bzw. Auskunftsvertrages rund 37.000 Euro Schadensersatz leisten soll. Der Makler habe seine Pflichten verletzt, weil er die Anlage unzutreffenderweise als sicher bezeichnet habe, „obgleich diese tatsächlich hochriskant ist“. Der Makler ging in Berufung.

    Ende Januar verurteilte das Landgericht Bremen einen Vermittler in der ersten Instanz zu 60.000 Euro Schadensersatz, weil er seine „Aufklärungspflichten hinsichtlich der Voraussetzungen eines Eigentumerwerbs“ verletzt habe. Der Makler soll nicht ausreichend deutlich gemacht haben, dass der Kunde unbedingt ein Containerzertifikat anfordern musste, um Eigentümer der Container zu werden.

    Da eine gefestigte Rechtsprechung zugunsten von Maklern oder Anlegern noch nicht zu erkennen ist, war mit Spannung am 24. März eine Berufungsverhandlung am Thüringer Oberlandesgericht in Jena erwartet worden. Diese wurde wegen der Coronakrise jedoch verschoben. Zuvor hatte das Landgericht in Erfurt geurteilt, dass ein Makler einem Anleger 120.000 Euro Schadensersatz zahlen muss, weil dieser „unzureichend“ über Risiken aufgeklärt habe.

    Hedgefonds verbessert sein Angebot

    Während sich P&R-Vertriebe gegen Schadensersatzforderungen wehren müssen, sind sie anderswo als Partner gefragt. Der Hedgefonds York Capital umwarb am vergangenen Mittwoch zahlreiche Makler in einem zweistündigen Webinar, das von der Interessengemeinschaft der P&R-Vermittler aus Hamburg organisiert wurde. Sie sollen den Kontakt zu den Anlegern herstellen.

    York Capital kauft seit November Anlegern Insolvenzforderungen ab. Der Hedgefonds bietet ihnen eine Barzahlung von 16 Prozent sowie eine Freistellung von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters an. Das Angebot bezieht sich nur auf Verträge, die zum Zeitpunkt der Pleite noch aktiv waren. Altverträge sind ausgenommen. Die ursprünglichen Konditionen wurden vor dem Webinar leicht verbessert.

    Insgesamt hat York Capital bislang Forderungen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro und rund 450 Verträge übernommen. Da sei Luft nach oben, sagte der Münchener Anwalt Josef Parzinger, der die Amerikaner vertritt. Die Makler sollen nun in der zweiten Welle als Multiplikatoren ihre Anleger ansprechen und das Angebot unterbreiten.

    Das Webinar war eine Notlösung wegen der Coronakrise. Ursprünglich waren Roadshows in sechs Großstädten angedacht. Eingeladen waren Referenten, die Vertriebler eher als Gegenspieler kennen: Mit Peter Mattil, Marvin Kewe und Wolfgang Schirp wies die Agenda gleich drei bekannte Anlegervertreter aus. „Das ist mit Absicht so gehalten. Wir wollten das Thema kontrovers diskutieren“, sagte Gastgeber Christoph Ludz von der IG der Vermittler dem Handelsblatt.

    York Capital wurde 1991 von James Dinan gegründet, dem auch der Basketballverein Milwaukee Bucks gehört. Der Hedgefonds soll Assets von mehr als 20 Milliarden US-Dollar verwalten. Zu seinen Schwerpunkten gehören Investments in Firmen, die sich in einer Notsituation befinden.

    Das Angebot aus den USA ist vor allem für Anleger lukrativ, die das Insolvenzverfahren bei P&R nicht abwarten wollen oder können. Insolvenzverwalter Jaffé will durch die Bewirtschaftung und Verwertung der 600.000 Container rund eine Milliarde Euro retten. Aber das wird bis weit in die zweite Hälfe der 2020er-Jahre dauern. Zudem hängt der Erfolg stark von der Entwicklung des Containermarkts ab.

    Bislang hat Jaffé nach eigenem Bekunden rund 250 Millionen Euro sichern können, was rechnerisch rund sieben Prozent des Anlagevolumens entspräche. Bereits im laufenden Jahr soll eine erste Abschlagzahlung erfolgen.

    Vom Insolvenzverwalter ist bekannt, dass er die Offerte aus den USA kritisch sieht. Er verwies in der Vergangenheit auf ein Abtretungsverbot in den P&R-Verträgen. Allerdings scheint er nur wenig dagegen tun zu können, wenn Gläubiger ihn auffordern, Schriftverkehr und Auszahlungen an einen Gewährsmann von York Capital zu adressieren.

    Keine Extra-Anreize für den Vertrieb

    Kritik kommt von den Anwälten der Makler. „Ich würde dem Vertrieb nicht dazu raten, dieses Angebot zu vermitteln, weil ich es für den Kunden als nicht besonders attraktiv erachte“, sagte Marc Ellerbrock, von den BEMK Rechtsanwälten in Bielefeld. „Es gilt auch zu bedenken, dass die Vermittler sich neuerliche Haftungsrisiken schaffen könnten, wenn sie den Anlegern hier etwas empfehlen“, sagte Nikolaus Sochurek aus der Kanzlei Peres & Partner.

    Ein Rundschreiben an Vertriebe hatte zuletzt für einige Irritationen gesorgt. Es liegt dem Handelsblatt vor. Zwei Juristen aus Hamburg versprechen darin, dass York Capital den Anlegern auch mögliche Ansprüche gegen die Vermittler abkaufe und diese von jeglicher Haftung freistelle. Es klingt nach einem Köder, um die Vertriebe zu locken.

    Auf Anfrage stellte York Capital aber klar: Der Hedgefonds kaufe ausschließlich die Forderungen gegen die P&R-Gesellschaften auf. Wenn Anleger gegen ihre Makler vorgehen wollen, bleibe das auch in Zukunft ihre Sache. „Es gibt weder Freistellung von der Haftung noch eine Provision für den Vertrieb“, sagte Anwalt Parzinger. Wenn Vermittler das Angebot verbreiteten, sollten sie es freiwillig tun.

    Mehr: Anlegeranwälte greifen den P&R-Wirtschaftsprüfer an.

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