Kritik am Gesetzesentwurf Hamburg will Dispozinsen deckeln

Wer sein Konto überzieht, zahlt oft hohe Dispozinsen. Ein Gesetz soll Kunden jetzt vor zu hohen Kosten schützen. Der Hamburger Verbrauchersenatorin geht dies jedoch nicht weit genug. Sie fordert klare Grenzen.
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Auf einem Kontoauszug sind Angaben zum Dispositionskredit zu lesen. Ein neues Gesetz soll Verbraucher von zu hohen Dispozinsen schützen - doch der entsprechende Entwurf wird kritisiert. Quelle: dpa
Kontoauszug Dispo-Kredit

Auf einem Kontoauszug sind Angaben zum Dispositionskredit zu lesen. Ein neues Gesetz soll Verbraucher von zu hohen Dispozinsen schützen - doch der entsprechende Entwurf wird kritisiert.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist wohl schon jedem einmal passiert. Ein paar Einkäufe zu viel, und schon rutscht das Girokonto in die Miesen. Ein teures Versehen. Denn Banken langen bei Dispozinsen regelmäßig kräftig zu. Die Bundesregierung will im Zeichen des Verbraucherschutzes jetzt dagegen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute vom Bundeskabinett abgenickt.

Verbraucher müssen demnach bei Verträgen zum Immobilienkauf künftig umfassender über die Inhalte informiert werden. Zudem soll ihre Kreditwürdigkeit strenger geprüft werden. Bei Dispokrediten sind Banken künftig verpflichtet, überschuldeten Kunden ein Beratungsangebot zu machen.

Allerdings sind nicht alle mit dem Vorschlag glücklich. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks zum Beispiel gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Wir halten die im Entwurf vorgesehene Beratungspflicht sowie die Verbesserung der Preistransparenz nur bedingt dafür geeignet, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu verbessern“, so Prüfer-Storcks.

Wie die Deutschen mit Schulden umgehen
Schulden der Deutschen
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Haus gebaut, Möbel angeschafft, Auto gekauft: Fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent) hat Schulden. Doch der Umgang mit den Verpflichtungen ist sehr unterschiedlich. Das geht aus der repräsentativen Schuldenstudie 2015 der Unternehmensgruppe EOS hervor, für die das Marktforschungsinstitut Icon Added Value Erwachsene in Deutschland, Russland und in den USA befragte. Demnach halten drei von vier Deutschen Schulden für normal: Sie meinen, viele Menschen müssten heute Kredite zurückzahlen. Doch wenn es um das eigene Vermögen geht, halten nur sechs Prozent ihre Schulden für normal.

In der Studie wird von Menschen mit Schulden gesprochen, wenn die Person derzeit einen oder mehrere Ratenkredite – auch bekannt als Anschaffungsdarlehen, Allzweckdarlehen, Rahmenkredite oder Abrufkredite – oder eine Immobilienfinanzierung zurückzahlt.

Quelle: eos-solutions.com

Gefühlte Belastung durch Schulden
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Vier von fünf Bundesbürgern (79 Prozent) versuchen, ihre Schulden möglichst niedrig zu halten. Das dürfte auch daran liegen, dass ein Großteil sich verpflichtet sieht, diese auch zu begleichen: 84 Prozent der Deutschen fühlen sich schlecht, wenn sie ihre Kredite nicht abbezahlen können – vor allem, wenn sie bei Familie oder Freunden in der Kreide stehen. Interessant: Die Bundesbürger halten zu 58 Prozent monatliche Belastungen von 300 Euro für vertretbar, allerdings überschreiten nur 39 Prozent überhaupt diese Grenze. Vielleicht liegt es daran, dass es fast zwei Drittel (64 Prozent) belastet, wenn sie Schulden haben.

In den USA ist diese Wahrnehmung eine andere: Dort halten nicht nur zwölf Prozent der Bürger ihre Schulden für normal, sie sehen sich auch weniger dadurch belastet (60 Prozent).

Wie die Deutschen den Begriff „Schulden“ verstehen
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Die Deutschen wissen sehr genau: Wer sein Konto überzieht oder einen Kredit aufnimmt, der hat Schulden. Die EOS-Studie bescheinigt den Bundesbürgern daher ein „sehr umfassendes“ Verständnis von Schulden. Nur, wenn sie auf Rechnung kaufen oder mit Kreditkarte bezahlen, glauben die Deutschen seltener (39 beziehungsweise 30 Prozent), dass sie gerade Schulden machen.

Für was die Deutschen Schulden für angemessen halten
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Ob Hauskauf oder die Finanzierung des neuen Autos: Je nachdem, wie langfristig die Anschaffung ist, ist auch die Bereitschaft, sich zu verschulden. Doch längst nicht bei allen Krediten sind die Bundesbürger so gnädig. Schulden für Schönheitsoperationen oder auch Gebrauchsgüter halten die Deutschen am ehesten für unangemessen.

Anzahl und Art der Kredite
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Die meisten Deutschen (55 Prozent) haben lediglich einen Kredit, den sie abbezahlen müssen. Gut jeder vierte muss zwei Gläubiger bedienen. Mehr als fünf Kredite haben nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung. Wenn es um die Art der Kredite geht, haben 24 Prozent Ratenkredite bei Banken. 18 Prozent der Verträge dienen hingegen der Immobilienfinanzierung. Andere Ratenfinanzierungen, bei Versandhäusern oder Autohändlern beispielsweise, folgen mit 14 Prozent an dritter Stelle.

Rückzahlung
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77 Prozent der Deutschen haben es schon einmal geschafft, einen Kredit zurückzuzahlen. Das klingt viel, allerdings gelingt dies längst nicht jedem: Jeder sechste Schuldner konnte seine Kredite ein- oder mehrmalig nicht zurückzahlen. In den USA und Russland liegt diese Rate deutlich höher (28 beziehungsweise 22 Prozent).

Schuldner-Typologien
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Laut der Studie gibt es fünf verschiedene Schuldnertypen: der Schuldenvermeider, der Sorglose, der Gelegenheitsschuldner, der Immobilienschuldner sowie der Schuldenjunkie. In Deutschland ist der Schuldenvermeider, der Schulden als belastend empfindet, am häufigsten vertreten (44 Prozent).

Senatorin Prüfer-Storcks will sich nun im anstehenden Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat für eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite stark machen. Sie hält eine solche Regelung für überfällig und notwendig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen wirksam zu schützen.

„Wir halten dabei einen Aufschlag von maximal acht Prozentpunkten auf den Drei-Monats-Euribor für angemessen“, meint die Senatorin. Bei dem Euribor handelt es sich um den für die Refinanzierung der Banken maßgeblichen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank. Der liegt bereits seit Dezember 2011 bei einem Prozent und weniger, aktuell sogar nur bei 0,02 Prozent bei einer Laufzeit von drei Monaten.

Bereits im Mai 2014 habe die Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, „eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses festzulegen, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und für geduldete Überziehungen vornehmen". Ohne Erfolg, wie der heutige Kabinettsbeschluss zeige, meint die Senatorin.

Zinssätze sollen im Internet veröffentlicht werden
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1 Kommentar zu "Kritik am Gesetzesentwurf: Hamburg will Dispozinsen deckeln"

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  • Wäre viel sinnvoller bereits in der Schule mehr wirtschaftliche Themen zu lehren; also quasi mal eine lebensnahe Vorbereitung auf den Überlebenskampf im späteren Leben.

    Aber wenn die Bevölkerung zu schlau wird fallen ganze Märkte weg...^...und die Regierenden bekämen ganz andere Probleme; mit ihrem Volk.

    Dispozinsen deckeln? Hm ... ich schlage vor das Porsche die Preise senken muss damit jeder einen fahren kann; damit kurbeln wir dann die Wirtschaft erst einmal an...um später eine Abwrackprämie wieder einzuführen und den ganzen gummibereiften Schrott wieder der Verwertung zu zuführen.

    Sozialismus lässt grüßen.

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