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Patientenverfügung So lässt sich die Würde am Lebensende sichern

Jahrelang beschäftigte die Patientenverfügung einer Frau im Wachkoma die Gerichte. Jetzt darf sie sterben. Die Richter stellten dabei klar, wie eine Verfügung aussehen muss.
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Drei Viertel aller Intensivpatienten sind laut dem Humanistischen Verband Deutschland Rentner. Quelle: AP
Intensivstation

Drei Viertel aller Intensivpatienten sind laut dem Humanistischen Verband Deutschland Rentner.

(Foto: AP)

Frankfurt Am Lebensende natürlich zu sterben, ohne zu leiden, das wünschen sich wohl die meisten Menschen. Tatsächlich wird auch dank des medizinischen Fortschritts heutzutage das Sterben immer weiter hinausgezögert.

„Es stirbt kaum jemand ohne Infusion oder künstliche Ernährung“, berichtete Rettungsmediziner Michael de Ridder schon vor Jahren in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“. Der Humanistische Verband Deutschlands kritisiert sogar: Intensivmedizinische Maßnahmen würden sich in Deutschland rasant ausweiten und zunehmend auf Patientengruppen ausgeweitet, die davon nicht mehr profitieren. Drei Viertel aller Intensivpatienten seien Rentner.

Um lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen, angefangen von der Wiederbelebung, über künstliche Beatmung und Bluttransfusionen bis hin zu künstlicher Ernährung, muss der Patient rechtzeitig eine gültige Patientenverfügung aufgesetzt haben – und die muss nicht perfekt, aber möglichst präzise sein. Dann kann sich selbst ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht mehr gegen diesen Wunsch stellen. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende der vergangenen Woche in Karlsruhe klar.

Es müsse konkret dargelegt werden, in welchen Lebens- und Behandlungssituationen die Anordnungen gelten sollten. In solchen Fällen brauchten Gerichte auch den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht zu genehmigen, entschied der zwölfte Zivilsenat. (Az: XII ZB 107/18)

In dem Fall ging es um eine Frau aus dem Raum Freising, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt. Einen Monat später konnte sie sich das einzige Mal äußern und sagte zu ihrer Therapeutin, sie wollte sterben. Kurz danach erlitt sie einen Herzstillstand und fiel ins Wachkoma. Seitdem ist sie ein Schwerstpflegefall. Sie wird über eine Magensonde künstlich ernährt. Ihr Sohn und ihr Ehemann wurden durch ein Gericht zu ihren Betreuern ernannt.

Bereits 1998 hatte die Frau eine Patientenverfügung verfasst. Darin schrieb sie, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen.

Zwischen 1998 und dem Zeitpunkt ihres Schlaganfalls hatte die Frau mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren.

Doch dann kam sie doch in dieselbe Situation. 2014 stellte ihr Sohn beim Amtsgericht Landshut im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt beim Amtsgericht Landshut den Antrag, die künstliche Ernährung einzustellen und sie sterben zu lassen, weil dies dem Willen seiner Mutter entspreche. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit.

Die Amtsrichter wiesen den Antrag zunächst zurück, denn ihnen war die Patientenverfügung nicht eindeutig genug, da die Frau darin auch formulierte: „Aktive Sterbehilfe lehne ich ab.“ Der Sohn zog bis vor den BGH, der 2015 feststellte, dass man es durchaus auch anders interpretieren könnte und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht Landshut.

Das Landgericht wiederum holte ein Sachverständigengutachten ein, das den hoffnungslosen Zustand der Frau bestätigte, und berücksichtigte auch die Zeugenaussagen aus der Zeit vor dem Schlaganfall. Sie kam zu dem Schluss: Die Patientenverfügung war zwar etwas widersprüchlich, aber am Ende so zu verstehen: Hier soll die künstliche Ernährung eingestellt werden.

Das wollte wiederum der Ehemann nicht akzeptieren und rief ein zweites Mal den BGH an. Die Bundesrichter stellten nun endgültig fest, das LG Landshut hätte umfassend und sorgfältig geprüft, das Dokument sei daher bindend. Auch ein Betreuer könne sich nicht dagegenstellen und eine gerichtliche Genehmigung sei auch nicht erforderlich.

Erneut wies der BGH darauf hin: Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein – etwa nur dazu auffordern, „würdevolles Sterben zu ermöglichen“, oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ vorschreiben. Es müsse immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll.

Die obersten Richter machten aber auch klar, man dürfe die Anforderungen nicht überspannen. Ein Patient könne den Verlauf seiner Krankheit nicht vorausahnen oder die künftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigen, so der BGH. Auch dürften Zeugenaussagen in jedem Fall berücksichtigt werden, auch wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Hier würden die Zeugenaussagen das bestätigen, was in der Urkunde schon angedeutet wurde.

Grundsätzlich gilt in Deutschland: Solange man selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden kann, dürfen Ärzte einen nur behandeln, wenn man der Behandlung zuvor einwilligt. Das steht in § 630d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgeschrieben. Wenn dies nicht mehr möglich ist, obliegt die Entscheidung einem Vertreter (Betreuer oder Bevollmächtigter). Jeder, der volljährig ist, kann die Entscheidung aber auch vorsorglich in einer Patientenverfügung treffen.

Die Bundesärztekammer empfiehlt: „Besonders ältere Personen und Patienten mit prognostisch ungünstigen Leiden sollten ermutigt werden, die künftige medizinische Versorgung mit dem Arzt ihres Vertrauens zu besprechen und ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.“

Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben oder durch ein vom Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden. Die Verfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Es ist sinnvoll, den Aufbewahrungsort Angehörigen mitzuteilen und einen Hinweis bei sich zu tragen, wo das Dokument zu finden ist.

Eine eindeutige Patientenverfügung lässt sich zum Beispiel mit Textbausteinen vom Bundesverbraucherministerium erstellen, das eine Broschüre zum Thema herausgegeben hat.

Beispiele für konkrete Behandlungssituationen sind, wenn „ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist...“ oder wenn „infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärztinnen oder Ärzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.“

Anschließend folgen konkrete Maßnahmen, die erfolgen oder eben nicht erfolgen sollen wie Beatmung, Gabe von Blut, Schmerzmittel mit bewusstseinsdämpfender Wirkung, Dialyse, künstliche Ernährung, Wiederbelebung oder ob man in einem Krankenhaus oder lieber zu Hause oder einem Hospiz sterben wolle und so weiter.

Trotzdem kann es immer zu Auslegungsproblemen kommen oder die konkrete Situation entspricht keiner der in der Patientenverfügung beschriebenen. Daher rät das Bundesverbraucherministerium dazu, der eigentlichen Verfügung noch eine Beschreibung der persönlichen Wertvorstellungen beizufügen. Darin sollte es darum gehen, wie man sich sein künftiges Leben vorstellt oder auch wie man Leid, Behinderung und Sterben anderer erlebt.

Daneben – das zeigt das jüngste BGH-Urteil – kann es auch hilfreich sein, mit anderen Personen über das Thema zu sprechen, denn mitunter kann auch das am Ende entscheidend sein, damit der eigene Wille auch zum Tragen kommt.

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