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Pflege- und Altersvorsorge Selbstbestimmt bei Krankheit und im Alter – 4 Dinge, die Sie zeitig regeln sollten

Patientenverfügung, Vollmachten, Betreuung – Pflege- und Altersvorsorge ist komplex. Eine Übersicht der Dinge, die es frühzeitig abzuklären gilt.
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Vorkehrungen werden am besten frühzeitig getroffen. Quelle: Getty Images
Altersvorsoge

Vorkehrungen werden am besten frühzeitig getroffen.

(Foto: Getty Images)

FrankfurtManchmal gilt es, schwere Entscheidungen für Menschen zu treffen, die aufgrund von Krankheit oder nach einem Unfall selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Soll einem Menschen eine Magensonde gelegt werden, der anders nicht mehr ernährt werden kann? Wird ein Krebskranker von der Klinik ins Hospiz verlegt, wo Schmerzen gelindert werden, es aber nicht mehr darum geht, das Leben um jeden Preis zu verlängern?

Wie lange wird jemand nach einem schweren Unfall ohne Chance auf Heilung künstlich beatmet? Aber auch: Darf jemand zum eigenen Schutz fixiert werden – etwa durch ein Gitter –, damit er nicht aus dem Bett fällt oder sich selbst verletzt? Wo soll jemand untergebracht werden, der aufgrund von Demenz nicht mehr allein leben kann?

Häufig sind es die Eltern, für die man die Entscheidungen treffen muss, oft auch die Ehegatten, in den schlimmsten Fällen vielleicht sogar die Kinder. Je älter ein Mensch wird, desto dringlicher ist es, für solche Fälle Vorsorge zu treffen. Manchmal ist ohnehin ein richterlicher Beschluss nötig, etwa bei der Fixierung, die als besonders schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit gilt, wie das Bundesverfassungsgericht im Juli erneut betont hat. Dasselbe gilt für besonders risikoreiche medizinische Eingriffe.

Oft sind in solchen Fällen die nächsten Angehörigen gefragt. Dann ist es für sie wichtig zu wissen, wie denn ihre Lieben selbst entscheiden würden, wenn sie es noch könnten. Dazu dient die Patientenverfügung. Außerdem kann es wichtig sein, auch juristisch die Vollmacht zu haben, Entscheidungen zu treffen – dazu dient die Vorsorgevollmacht. Beide sind grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Dennoch empfiehlt es sich, auf Vordrucke etwa vom Bundesjustizministerium, von der Ärztekammer oder Sozialdiensten zurückzugreifen, um zu präzisen Formulierungen zu kommen. In bestimmten Fällen kann es auch notwendig werden, bei Gericht eine gesetzliche Betreuung zu beantragen. Außerdem wird dazu geraten, Kontovollmachten bei den wichtigsten Banken einzurichten.

In jedem Fall gilt als oberster Leitsatz, was Ingrid Fischer vom Wolfsburger Betreuungsverein sagt: „Ausschlaggebend ist das Interesse des Betreuten.“ Solange jemand einen freien Willen hat und äußern kann, muss der respektiert werden. „Für die Angehörigen oder auch dritte Stellen ist das manchmal schwer zu verstehen“, so Fischer.

Betreuer oder Bevollmächtigte können zum Beispiel einen Hilfsbedürftigen nicht einfach daran hindern, sein Geld locker auszugeben, seine Wohnung unaufgeräumt zu lassen oder sich nachlässig zu kleiden. Fischer wird deswegen manchmal mit Vorwürfen konfrontiert in der Art: „Warum lassen Sie den so herumlaufen?“

Patientenverfügung

Handelt ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Betreuer für den Patienten, so ist er ebenso an die Verfügung gebunden wie die behandelnden Ärzte. Auf der anderen Seite ist die Verfügung aber nur wirksam, wenn sie sehr konkret formuliert ist. Solange ein Arzt keine exakte Vorgabe bekommt, wird er sich an seinen beruflichen Auftrag halten, menschliches Leben zu bewahren. Aus diesem Grund kann sehr schnell ein juristischer Graubereich entstehen, der zu Prozessen einlädt.

Leitlinien mit Textbausteinen, etwa vom Bundesjustizministerium, helfen, solche Fälle zu vermeiden. Fischer stellt fest: „Formulierungen wie ‚Ich will in Würde sterben‘ haben in einer Verfügung nichts zu suchen. Darunter versteht jeder etwas anderes.“
Dagegen gibt es in einschlägigen Textbausteinen Formulierungen wie „... wenn infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte aller Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist ...“.

Außerdem wird genau abgefragt, wann man Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Ernährung oder zum Beispiel Blutwäsche ablehnt. Trotzdem wird empfohlen, zusätzlich zu präzisen medizinischen Angaben kurz die eigene Weltanschauung zu skizzieren, um die getroffenen Entscheidungen zu untermauern. Wer die jeweiligen medizinischen Situationen nicht versteht, sollte einen Arzt fragen.

Vorsorgevollmacht

Sie hilft, eine gesetzliche und aufwendige Betreuung zu vermeiden. Jeder, der geschäftsfähig ist, kann andere bevollmächtigen, in ganz bestimmten Fragen, etwa bei der Unterbringung, der medizinischen Betreuung oder auch in Vermögensfragen, für ihn zu handeln. Es muss jeweils genau benannt werden, worauf sich die Vollmacht bezieht.

Bevollmächtigt werden einzelne Personen, mehrere in einer klaren Reihenfolge, wer zuerst das Sagen hat, oder mehrere als Gesamtvertretung. Diese muss sich dann über die zu treffenden Entscheidungen einigen. Empfehlenswert sind aus praktischen Gründen Vollmachten über den Tod hinaus.

Wichtig: Eine derartige Vollmacht soll zwar erst eingesetzt werden, wenn eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Nach außen hin ist sie aber sofort wirksam und kann eingesetzt werden, sobald der Bevollmächtigte sie in Händen hält.
Expertin Fischer rät auch hier dazu, einschlägige Vordrucke zurate zu ziehen.

Sie hat oft erlebt, dass auch von Notaren beurkundete Vollmachten zu schwammig formuliert sind, weil viele dieser Juristen – nicht alle – keine praktische Erfahrung mit dem Thema haben. Sie rät daher dazu, schon mit einem Vordruck, etwa vom Bundesjustizministerium, zum Notar zu gehen. Außerdem sagt sie: „Ich rate davon ab, Vollmacht und Patientenverfügung in ein Dokument zu packen.“ Denn das führt dazu, dass den medizinischen Teil auch Leute zu sehen bekommen, die das nichts angeht.

Betreuungsverfügung

Sie wird erst bei einem Betreuungsverfahren gültig und eignet sich zum Beispiel auch für Leute, die trotz des höheren Aufwands im Zweifelsfall eine gesetzliche Betreuung vorziehen – vielleicht, weil diese vom Gericht überwacht wird. Sie kann auch dann wirksam aufgesetzt werden, wenn man nicht mehr voll geschäftsfähig ist, etwa wegen einer psychischen oder geistigen Beeinträchtigung.

In dieser Verfügung legt man fest, von wem man betreut werden möchte, eventuell auch, von wem auf keinen Fall. Das Gericht wird auf jeden Fall noch einmal überprüfen, ob ein Benannter geeignet ist. Wenn enge Angehörige als mögliche Betreuer bevorzugt werden, ist dafür keine Verfügung nötig, weil das Gericht sich ohnehin zuerst an sie wenden würde.

Des Weiteren lässt sich in der Verfügung ähnlich wie in der Vollmacht auch genauer festlegen, wie und wo man betreut werden möchte. Wer sichergehen will, dass diese Verfügung im Zweifel auch gefunden wird, hinterlegt den Aufbewahrungsort beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Gesetzliche Betreuung

Heute spricht man nicht mehr von „Vormundschaft“, sondern von „gesetzlicher Betreuung“. Und das hat Konsequenzen. „Ein Betreuer ist kein Vormund“, betont Fischer. Nur ein Arzt und ein Richter gemeinsam können entscheiden, dass ein Betreuter nicht mehr als fähig gilt, seinen freien Willen zu äußern. Ohne diese Feststellung ist es zum Beispiel nicht möglich, jemanden gegen seinen erklärten Willen in ein Heim zu verfrachten. Fischer betont: „Das ist natürlich das Allerletzte, was man macht.“

Ohne diese richterliche Feststellung ist es auch nicht möglich, jemandem eine Betreuung aufzuzwingen: „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden“ (§ 1 896 BHB). Eine Betreuung kann jeder beantragen. Der Betreute kann aber jederzeit einen Antrag stellen, den Vorgang rückgängig zu machen.

Außerdem: Ist die Betreuung nur wegen einer körperlichen Behinderung erforderlich, dann darf sie nur auf eigenen Antrag des Betroffenen bestellt werden. Im Regelfall soll ein Angehöriger die Betreuung übernehmen. Es gibt aber auch Anwälte und Sozialarbeiter, die darauf spezialisiert sind, manche davon sind Angestellte in einem Betreuungsverein. Einen Profi zu beauftragen hat Vorteile, weil der über entsprechende Erfahrung verfügt.

Auf der anderen Seite haben diese Betreuer oft eine Vielzahl von Mandaten und damit nur beschränkt Zeit, sich um einzelne Fälle zu kümmern. Das liegt auch daran, dass die Bezahlung pauschal nach durchschnittlichem Zeitbedarf erfolgt, was bei Betreuten mit Vermögen von diesen selbst gezahlt werden muss.

Wer den Auftrag bekommt, ist verpflichtet, ihn auch anzunehmen, sofern ihm oder ihr das „zugemutet“ werden kann. Aber ein Gericht wird natürlich niemanden zwingen wollen, sich um einen anderen Menschen zu kümmern.
Die typischen Aufgabengebiete eines Betreuers umfassen die Wahl der Wohnung und den Aufenthalt des Betreuten, medizinische Entscheidungen, das Öffnen der Post und „freiheitsentziehende Maßnahmen“, außerdem können auch Vermögensangelegenheiten dazugehören.

In vielen Fällen, etwa bei einem Umzug oder einer schweren Operation, muss das Gericht eingeschaltet werden. Es entscheidet auch und überprüft regelmäßig, ob alle oder nur einzelne Aufgabengebiete übernommen werden sollen. Manchmal verfügt es ausdrücklich, dass ein Betreuter bestimmte Entscheidungen nicht mehr ohne Einwilligung des Betreuers treffen darf.

Dieser sogenannte „Einwilligungsvorbehalt“ ist bei finanziellen Entscheidungen wichtig. Fischer nennt ein Beispiel: „Demente Personen schließen häufig eine Vielzahl von Handy-Verträgen ab, weil sie den Überblick verloren haben. Mit einer entsprechenden Genehmigung vom Gericht kann ich dann einschreiten und diese Verträge wieder auflösen.“

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