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Private Altersvorsorge Riester-Rentner können Geld zurückfordern

Intransparente Kostenklauseln in Banksparplänen sind laut Gerichtsurteilen unzulässig. Verbraucherschützer ermuntern Kunden, ihre Ansprüche geltend zu machen.
28.11.2020 - 14:55 Uhr Kommentieren
Gute Vorsorge schützt vor Sorgen im Alter. Quelle: imago/Eckhard Stengel
Wandbild an einer Hausfassade in Bremen

Gute Vorsorge schützt vor Sorgen im Alter.

(Foto: imago/Eckhard Stengel)

Frankfurt Neuer Ärger um die viel kritisierte Riester-Rente: Unklare Gebührenklauseln in Riester-Banksparplänen haben Verbraucherschützer auf den Plan gerufen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat mehrere Sparkassen verklagt – und in zwei Fällen vor Gericht gewonnen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Doch die Verbraucherschützer ermuntern betroffene Riester-Rentner, die offenbar zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückzuverlangen. Die Sparkassen sind in Berufung gegangen.

Insgesamt gibt es knapp 600.000 solcher geförderter Banksparpläne. Sie machen nur einen kleinen Teil der insgesamt 16,4 Millionen Riester-Verträge aus. In der Anfangszeit der privaten Förderrente fürs Alter waren diese Verträge durchaus beliebt, weil sie kalkulierbare Zinserträge versprechen. Doch im Zuge der immer weiter sinkenden Zinsen wurden die Banksparpläne immer unattraktiver.

Der Streit fällt in eine Zeit, in der die als vielfach teuer, starr und renditeschwach kritisierte Riester-Rente reformiert werden soll. Die Bundesregierung will das bis zum Ende der Legislaturperiode noch schaffen und arbeitet sich an diversen Vorschlägen aus der Branche und von Verbraucherschützern ab, von einem einfacheren, preiswerteren Grundmodell bis zu einer staatlich organisierten Alternative.

Streit gibt es nun wegen nicht klar in den Verträgen dargestellter zusätzlicher Gebühren, die zu Beginn der Auszahlungsphase anfallen. Mit einem Riester-Vertrag sparen Kunden in der Regel bis zu ihrem Rentenbeginn Kapital an. Maximal 2100 Euro im Jahr werden steuerlich und über Zulagen gefördert. Das kann über Versicherungen, Fonds-, Bank- oder Bausparverträge geschehen.

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    Nach der Ansparphase müssen die Vertragsinhaber überlegen, wie sie das Kapital zurückerhalten möchten: als Rentenversicherung, (Fonds-)Auszahlplan oder Baukredit. Für das Alter ab 85 Jahren muss ein Teil des Kapitals nach gesetzlicher Vorschrift in eine Rentenversicherung eingezahlt werden, damit der Vertragsinhaber für den Rest des Lebens abgesichert ist.

    Gebühren in der Auszahlphase

    An der Stelle hat die Verbraucherzentrale nun ein Gebührenproblem bei Banksparplänen erkannt: Kunden erhalten demnach meist ein oder mehrere Vertragsangebote, aus denen hervorgeht, „wie hoch die Rente sein und welcher Versicherer diese auszahlen wird“.

    Entweder wird das Guthaben dafür aus dem Banksparplan als Beitrag für eine Leibrente entnommen. Oder vom Guthaben wird ein Betrag entnommen, der eine Leibrente ab dem 85. Lebensjahr finanziert, und der restliche Betrag fließt in einen Auszahlplan bis zum 85. Lebensjahr.

    Für den Abschluss dieser Verträge sollen die Kunden demnach neu anfallende Gebühren bezahlen. Dies womöglich zu Unrecht: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg moniert, dass manche Geldhäuser die entsprechenden Kosten nicht eindeutig formuliert haben. So werde von vielen Sparkassen in den Banksparplänen folgende Klausel verwendet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“

    Diese Klausel aber betrachten die Verbraucherschützer als intransparent. Niels Nauhauser, Leiter Altersvorsorge bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, erklärt: „Die Höhe der Kosten ist völlig offen, und es ist nicht klar, wer sie belasten wird – ob Bank, Versicherer oder Vermittler. Bei Riester-Verträgen müssen alle Kosten aber schon bei Vertragsabschluss explizit dargelegt werden.“

    Die Beträge, die Verbrauchern belastet würden, seien sehr unterschiedlich, stellt die Verbraucherzentrale fest. Die Höhe hänge davon ab, wie viel Geld jeweils eingezahlt worden sei. Es könne um einige Hundert Euro oder sogar mehr gehen.

    Sparkassen in Berufung

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist bisher gegen sechs Sparkassen vorgegangen. Gegen zwei, die Kreissparkasse Kaiserslautern und die Sparkasse Westmünsterland, hat sie vor den jeweiligen Landgerichten kürzlich recht bekommen (AZ. 2 O 850/19 sowie AZ. 25 O 8/20). Die beiden Kreditinstitute haben dagegen jedoch Berufung eingelegt. Die Fälle liegen nun bei den zuständigen Oberlandesgerichten (AZ. 7U 106/20 sowie AZ. Az. I-31 U 251/20).

    Die Kreissparkasse Kaiserslautern teilte dazu mit: „Nach unserem Verständnis hat sich die Sparkasse zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig verhalten. Der bloße Hinweis auf möglicherweise entstehende Kosten zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt war gesetzlich vorgeschrieben.“ Auf der Grundlage der Klausel seien Kunden zu keinem Zeitpunkt mit Kosten belastet worden. „Außerdem wird die Formulierung seit mehr als acht Jahren nicht mehr verwendet. Zusätzlich hat sich die Sparkasse gegenüber ihren Kunden von der Textpassage ausdrücklich distanziert.“ Die Sparkasse Westmünsterland wollte sich im laufenden Verfahren nicht äußern.

    Drei Sparkassen haben indes schon reagiert und auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale hin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Sparkasse Ulm erklärt, dass es sich um eine Abmahnung auf einen Vertrag aus dem Jahr 2002 handele. Die abgemahnte Klausel sei in den verwendeten Musterformularen schon lange vor der Abmahnung nicht mehr enthalten gewesen.

    „Aktuell haben wir dieses Produkt auch nicht mehr im Angebot“, so die Sparkasse. Eigene Abschluss- und Vermittlungskosten habe die Sparkasse bereits in der Vergangenheit nicht berechnet, sie wären im Rahmen der abgemahnten Klausel aber möglich gewesen.

    „In unserer gegenüber dem uns präsentierten Original modifizierten Unterlassungserklärung haben wir dargelegt, dass lediglich die nach Paragraf 670 BGB zusätzlichen externen Kosten des Versicherers weitergereicht werden.“ Eine Vertragsänderung sei nicht erforderlich.

    Verbraucherschützer erwarten Eskalation des Streits

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rechnet allerdings damit, dass sich der Streit hochschaukelt bis zum Bundesgerichtshof. Sie rät den Betroffenen, die Gebühren zurückzufordern, und stellt auf ihrer Internetseite dafür einen Musterbrief zur Verfügung.

    Auch bei einer Volksbank hat die Verbraucherzentrale einen Missstand gefunden: Dort sollte ein Kunde im Rahmen seines Riester-Banksparplans „Abschluss- und Vertriebskosten“ von rund 1200 Euro zahlen, sowie „übrige einkalkulierte Kosten von rund 600 Euro“. In dem Vertrag habe es aber die Klausel gegeben, dass keine Abschluss- und Vertriebskosten für den Altersvorsorgevertrag berechnet würden. Nachdem sich der Kunde beschwerte, habe die Bank die Kosten erstattet.

    Verbraucherschützer Nauhauser rechnet damit, dass sich das Problem verschärft, Anfragen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, sagt er, „aber jetzt gehen mehr Kunden mit Riester-Produkten in Rente, und das Problem ist verstärkt an uns herangetragen worden“.

    Mehr: Warum die Kapitalgarantie bei der Riester-Rente ein Problem ist.

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