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Reichstag in Berlin

Diverse Ideen zur Verbesserung der Riester-Rente.

(Foto: Getty Images)

Riester-Rente oder „Extrarente“? Wie Verbraucherschützer die Altersvorsorge fördern wollen

Die Debatte zwischen Versicherern und Verbraucherschützern über die Reform der staatlich geförderten Riester-Rente geht in die nächste Runde.
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Berlin, FrankfurtIn der politischen Diskussion um eine Stärkung der privaten Altersvorsorge liefern sich Verbraucherschützer und Finanzindustrie eine Art Wettstreit um das bessere Fördermodell. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte die Bundesregierung von ihrem Modell eines billigen, staatlich organisierten Standardprodukts für die Vorsorge überzeugen. Die Finanzindustrie will dagegen die bestehende staatlich geförderte Riester-Rente nachbessern.

Aktuell bemüht sich der vzbv, ein Argument gegen ihr Modell der „Extrarente“ zu entkräften: Die Extrarente soll über die öffentliche Hand durch Ausschreibungen statt über private Unternehmen in einem Altersvorsorgefonds organisiert werden. Dagegen laufen Versicherungs- und Fondsindustrie über ihre Verbände Sturm.

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) erkennt die Gefahr, dass dieses Modell wettbewerbsrechtlich kritisch zu sehen sei. Dagegen hält nun Jürgen Kühling, Professor von der Universität Regensburg, in einem Gutachten im Auftrag der vzbv: Kühling kommt zu dem Schluss, dass ein staatlich organisierter Altersvorsorgefonds so ausgestattet werden kann, dass die Vorgaben der EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrechts eingehalten werden können.

Beispielsweise erwähnt Kühling, dass Kredite zum Aufbau der Struktur und Organisation des Modells zu marktüblichen Konditionen vergeben werden müssten, um eine Begünstigung auszuschließen. Eine staatliche Haftung für das zu gründende Unternehmen und das eingesetzte Kapital müsste ebenfalls vermieden werden.

EU-Recht muss beachtet werden

Als problematisch sieht der Wissenschaftler allerdings an, dass die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Beratungsdienstleistungen für diesen Fonds anbieten könnten. Diese können nach seiner Auffassung nicht produkt- und anbieterneutral erfolgen, „weil eine Beratung zugunsten eines staatlich organisierten, aber nicht hoheitlich geförderten Produkts im Wettbewerb mit privaten anderen Angeboten steht“.

Um einen EU-beihilferechtlichen Vorteil konsequent auszuschließen, sollte auf die Beratung verzichtet oder vergütet werden, empfiehlt er. Alles in allem sehen die Verbraucherschützer die kritischen Punkte als beherrschbar an.

„Entscheidend ist, die Extrarente so auszugestalten, dass alle geldwerten Leistungen letztlich aus dem Fonds und nicht der Staatskasse finanziert werden“, bringt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim vzbv die Konsequenzen auf den Punkt. Als geldwerte Leistungen gelten etwa Kosten für die Beratung der Bürger.

Wettbewerbsrechtlich sehen sich die Verbraucherschützer auch deswegen auf der sicheren Seite, weil die EU-Kommission bei einem ähnlichen Projekt in Großbritannien keine Bedenken hatte. Großbritannien führte das Standardprodukt „Nest“ vor sieben Jahren ein. Seitdem werden Arbeitnehmer automatisch über ihren Arbeitgeber in diese Art der betrieblichen Altersvorsorge einbezogen.

Sie können sich dagegen aussprechen, was allerdings nur jeder Zehnte macht. Nest investiert stark in Aktien und bietet keine Garantien für den Kapitalerhalt. Ob sich ein solches Modell auch in Deutschland durchsetzt, muss sich erst noch zeigen. Die Bundesregierung hat bisher die Verbände aufgerufen, ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Riester-Förderung zu machen.

Selbst sind Union und SPD noch nicht aktiv geworden, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, ein attraktives standardisiertes Riester-Produkt zu schaffen. Die meisten Verträge der privaten Riester-Förderrente werden als starr, teuer und oft renditeschwach kritisiert. Die Zahl der Verträge liegt bei lediglich gut 16 Millionen. In ein Fünftel der Verträge soll kein Geld mehr hineinfließen.

Im Modell der Verbraucherschützer werden Verbraucher automatisch über ihren Arbeitgeber in die Extrarente einbezogen, können aber auf Wunsch aussteigen. Selbstständige haben die Möglichkeit, in die Extrarente einzuzahlen.

Niedrige Verwaltungskosten als Vorteil

Der Fonds investiert in Aktien, die über einen längeren Zeitraum unter Renditegesichtspunkten als deutlich attraktiver angesehen werden als etwa bestehende Riester-Produkte. Provisionskosten sollen etwa komplett entfallen, was die Rendite stärkte.

Als renditefördernd gelten auch die niedrigen Kosten für die Verwaltung des Fonds. Im Gegensatz zu den Riester-Produkten ist im Modell der Verbraucherschützer bisher keine staatliche Förderung vorgesehen, auch auf eine Kapitalgarantie wird verzichtet. Beim Renteneintritt haben Verbraucher die Wahl, sich die Mittel mit einem Schlag auszahlen zu lassen oder einen Entnahmeplan zu organisieren.

Die Versicherer als größte Anbieter von Riester-Renten mit knapp elf Millionen Verträge haben der Politik nach Aussage des GDV Vorschläge für Standardprodukte und Kosteneinsparungen unterbreitet. Auch die Fondsindustrie, die für gut drei Millionen Verträge steht, setzt sich dafür ein, die bestehende Riester-Förderung auszuweiten, die komplizierten Auflagen zu entschlacken und die bisher vorgeschriebene teure Kapitalgarantie für eingezahlte Sparbeiträge flexibler zu gestalten.

Mehr: Bürger müssen privat vorsorgen, um ihren Lebensstandard im Alter zu halten. Aber wie viel müssen sie zurücklegen? Eine Musterrechnung hilft dabei.

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