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Bafin-Gebäude

Intensive Beobachtung mehrerer Pensionskassen.

(Foto: Bloomberg)

Strenge Bafin-Beobachtung Die Zinsflaute geht ersten Pensionskassen an die Substanz

Die Kassen haben Probleme, zugesagte Zinsen zu erwirtschaften. Die Bafin untersagt nun ersten Einrichtungen das Neugeschäft – weitere könnten folgen.
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Frankfurt, MünchenDie Worte von Frank Grund ließen keinen Raum für Interpretationen: „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte der Leiter der Versicherungsaufsicht der Bafin schon im Mai dieses Jahres. 45 der insgesamt 136 Pensionskassen in Deutschland stünden „unter intensivierter Aufsicht“.

Inzwischen haben zwar einige der angezählten Einrichtungen zur Finanzierung von betrieblicher Altersversorgung ihre Kapitalausstattung verbessern können. Doch bei zwei Pensionskassen hat sich die Lage so zugespitzt, dass die Bafin ihnen das Neugeschäft untersagt hat, um die Unternehmen hinter den Kassen zu Kapitalspritzen zu bewegen. Eine weitere meldete erhebliche finanzielle Probleme.

Und die anhaltende Niedrigzinsphase, aber auch wenig vorausschauendes Anlagemanagement werden noch anderen Pensionskassen in dem streng regulierten Segment die Luft abschnüren, warnen Experten. „Weitere Pensionskassen dürften Probleme bekommen, wenn die Niedrigzinsphase noch länger anhält“, fürchtet Ralf Filipp von der Beratung Mercer.

Dann sei „nicht auszuschließen“, dass mehr Kassen die von ihnen zugesagten Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft in voller Höhe erbringen könnten, ergänzt Heinke Conrads von Willis Towers Watson. Im kommenden Frühjahr und auch 2020 dürften wahrscheinlich weitere Namen an die Öffentlichkeit kommen, meint Filipp. Für Pensionskassen wird es immer enger, den ersten wurde die Lizenz bereits entzogen. Experten fürchten, dass weitere Fälle folgen könnten.

Viele Pensionskassen streben eine jährliche Rendite von 3,5 Prozent an, die nötig ist, um ihre späteren Verpflichtungen zu erfüllen. Die anhaltende Niedrigzinsphase sorgt nun dafür, dass viele Einrichtungen zur Finanzierung von Betriebsrenten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Die Pensionskassen unterscheiden sich aber auch in ihrer Anlagepolitik, wie Filipp feststellt.

Grafik

Zwar dürfen Pensionskassen ihr Vermögen nur begrenzt in Wertpapieren mit starken Kursschwankungen wie Aktien anlegen, was ihre Renditechancen beschränkt. Während aber viele Kassen bereits vor Jahren rechtzeitig Anleihen mit längeren Laufzeiten und relativ attraktiven Renditen ins Portfolio nahmen, haben andere dies versäumt.

„In manchen Pensionskassen fehlt den Vorständen noch immer das Konzept, sich mit der Niedrigzinsphase auseinanderzusetzen“, klagt Filipp. Darüber hinaus stellt die steigende Lebenserwartung die Kassen vor neue Herausforderungen. Die Einrichtungen zur Finanzierung von Betriebsrenten haben Kapitalanlagen von 164 Milliarden Euro angesammelt und betreuen 9,2 Millionen Beschäftigte und Rentner.

Grundsätzlich arbeiten die Kassen ähnlich wie Lebensversicherungen, haben aber fast nur sehr lang laufende Verpflichtungen in ihren Büchern. Deshalb kämpfen sie nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin mit noch größeren Problemen als die Versicherer.

Wo kommt das Geld zur Stabilisierung her?

Das ist auch der Grund, warum die Finanzaufsicht das Thema im Frühjahr bewusst in dieser Deutlichkeit in die Öffentlichkeit getragen hat, auch wenn sich davon etliche Pensionskassen vor den Kopf gestoßen fühlten. Bedeutete der Weckruf der Aufseher doch nichts anderes, als dass bei einer großen Zahl von Kassen sehr viel Geld zur Stabilisierung nötig ist.

Dieses Geld soll vor allem von den Trägern der Altersvorsorgeeinrichtungen kommen. Die Aufsicht wolle damit verhindern, dass die Pensionskassen Leistungen kürzen müssten, sagt Filipp. Die Finanzaufsicht kann verschiedene Instrumente einsetzen: Vorstände abberufen, das Neugeschäft verbieten oder eine Kürzung der Leistung anordnen.

Sie kann aber nicht die Träger der Pensionskassen, also die Arbeitgeber, zu Kapitalnachschüssen verpflichten. Nach Meinung von Experten versucht die Bafin mit ihren öffentlichen Warnungen, die Träger dazu zu bringen, freiwillig Kapital nachzuschießen, denn die Betriebsrentner haben Anspruch auf die volle zugesagte Leistung.

Falls eine Pensionskasse ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, verlangt das Betriebsrentengesetz, dass der Arbeitgeber einspringt und Lücken schließt. Die Bafin-Maßnahme vom Frühjahr führte immerhin zu einem Teil‧erfolg: Statt 45 stehen nur noch 31 Pensionskassen unter besonderer Beobachtung.

„Hier wurde geleistet oder zumindest eine Leistung in Aussicht gestellt“, heißt es von einem Insider. Geldspritzen zum Ausgleich einer finanziellen Schieflage gehören in der Branche mittlerweile zum Alltag. Viele der Pensionskassen, die die Bafin im Mai unter intensivierte Aufsicht gestellt hat, vereinbarten mit ihren Trägern, dass sie Kapital nachschießen, bestätigt Filipp von Mercer.

Das sei notwendig, wenn die erste Maßnahme, das Heben stiller Reserven ‧etwa aus Immobilienbesitz, nicht ausreiche. Ein prominentes Beispiel für eine Geldspritze lieferte 2017 die Pensionskasse des Chemieriesen BASF, die von dem Konzern 317 Millionen Euro überwiesen bekam.

Auch der öffentlich-rechtliche TV-Sender ARD muss das Eigenkapital seiner Rentenkasse erhöhen, damit sie den nächsten routinemäßigen Stresstest der Aufsicht im Frühjahr 2019 besteht. Auf einen willigen und dazu auch noch liquiden Träger kann indes nicht jede Kasse zurückgreifen.

Pensionskassen gibt es in Deutschland in allen Größenklassen vom Großkonzern bis zum Familienunternehmen, dazu kommen Verbände, Branchen und Kirchen (siehe Grafik). „Je zersplitterter die Trägerschaft, desto schwieriger die Rettung“, berichtet ein Aufseher. „Eine Kasse mit mehr als 100 eigenständigen Trägern wird diese schwerer dazu bewegen können, große Beträge nachzuschießen“, bekräftigt Berater Filipp.

Paradebeispiel dafür ist die Pensionskasse der Caritas. 25.000 Mitarbeiter der katholischen Kirche, von Ordensgemeinschaften und kirchlichen Hilfsorganisationen haben dort ihre Verträge zur Altersvorsorge. Im Mai untersagte die Bafin dem Kölner Unternehmen das Neugeschäft.

Dagegen legte die Kasse Widerspruch ein, der mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der vorgelegte Sanierungsplan aus Sicht der Aufseher unzureichend ist. „Wir waren überrascht, dass es nicht zu anderen Gesprächen gekommen ist“, wundert sich ein Aufseher. Die Caritas ist kein Einzelfall. Auch deren Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse, ist betroffen. Sie darf seit September kein Neugeschäft mehr betreiben.

Allerdings läuft hier noch eine Widerspruchfrist gegen den Bescheid. Mit Schwierigkeiten kämpft auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe. Sie hat vergangene Woche gemeldet, dass nach einer Änderung ihres Jahresabschlusses für 2017 nun 17,8 Millionen Euro in der Kasse fehlten und nur gut die Hälfte ihrer Verpflichtungen von knapp 40 Millionen Euro gedeckt seien.

Extremfall? Abwicklung

Ende 2018 „droht“ ein ähnliches Missverhältnis, teilte das Haus mit, womit die Mindestkapitalanforderungen nicht gedeckt wären. Beides ruft die Bafin auf den Plan. Bereits in den vergangenen Jahren hat rund ein Fünftel der Kassen den Rentenfaktor gekürzt – den Wert, mit dem künftig angespartes Kapital der Beschäftigten später in eine Rente umgerechnet wird. Darunter waren auch große Kassen wie der BVV für das Bankgewerbe und die VBL des Bundes und der Länder.

Der Fall der Caritas-Pensionskasse scheint sich indes zuzuspitzen: Die Träger aus den unterschiedlichen Bereichen der katholischen Kirche wiesen sich gegenseitig die Schuld zu an dem finanziellen Dilemma, heißt es. Folglich kam es auch zu keiner Einigung, wer wie viel Geld zuschießt. Nun soll es Anfang 2019 eine Vertreterversammlung geben, auf der über einen Sanierungsplan beraten werden soll.

Im Extremfall droht die Abwicklung. Einen anderen Weg wählten zuletzt die Pro bAV und die Prudentia Pensionskasse, zu der über die Schweizer Holding Cofra auch das Bekleidungshaus C&A gehört, für ihre rund 300.000 Altverträge. Sie erhielten Ende Oktober von der Bafin die Erlaubnis, ihre Policen der Abwicklungsgesellschaft Frankfurter Leben anzudienen.

Die Gesellschaft verwaltet insgesamt rund 700.000 Verträge, darunter auch Altbestände von Lebensversicherungen der Arag und der Basler. Ein solcher Weg steht allerdings nur wenigen Pensionskassen offen, nämlich den 22 eher neueren, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden. Die restlichen 114 firmieren als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG).

Deren Versicherungsnehmer sind die Mitglieder und Träger des Vereins. Weil die Kasse so quasi all ihren Mitgliedern gehört, ist ein geregelter Übertrag des Altbestands viel schwieriger als bei einer Aktiengesellschaft. Er kam deswegen auch noch nie vor. Ebenfalls kaum denkbar ist eine Konsolidierung innerhalb der Branche.

Rettung durch Gesetzesänderung

Keine heute noch solide Pensionskasse werde sich eine notleidende Kasse einverleiben, heißt es unter Branchenkennern. Denn sonst würde sie schlimmstenfalls selbst in eine Notlage geraten. Trotz der Schieflagen sehen Experten aber nicht das gesamte System in Gefahr. Im Durchschnitt aller 136 Pensionskassen lag die sogenannte Solvabilitätsquote Ende 2017 immerhin bei 131 Prozent.

Damit lag 1,3-mal so viel in der Kasse, wie es Verpflichtungen gibt. Große Lebensversicherer gaben allerdings zuletzt eine Kapitalausstattung zwischen 200 und über 400 Prozent an. Helfen könnte den Pensionskassen, wenn sie sich an die geänderten Kapitalmarktverhältnisse anpassen würden, meint Conrads von Willis Towers Watson. Das heißt, die Kassen sollten etwas mutiger in Aktien und alternative Anlagen investieren.

Berater Filipp von Mercer sieht noch eine andere Lösung: eine zeitlich begrenzte Unterdeckung von bis zu 20 Prozent mit einem festen Plan, bis wann die ursprüngliche Kapitalausstattung wieder erreicht werden soll. Für solche Maßnahmen bräuchte es aber eine Gesetzesänderung, und die ist bislang nicht in Sicht.

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