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Unterhalt So funktioniert die Finanzhilfe innerhalb der Familie

Durch die Coronakrise geraten Menschen jeden Alters in Not. Für welche Familienmitglieder man zahlen muss und was bei privaten Krediten zu beachten ist.
04.07.2020 - 09:00 Uhr Kommentieren
Der Staat hat dazu Regeln aufgestellt. Quelle: Visual Generation / adobe stock (M)
Wer hilft wem?

Der Staat hat dazu Regeln aufgestellt.

(Foto: Visual Generation / adobe stock (M))

Frankfurt Kurzarbeit, Jobverlust, ausbleibende Aufträge – die Coronakrise bringt viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Allein im Mai ist die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Prozent gesunken. Zum Teil hilft der Staat, doch in manchen Fällen springen auch Verwandte ein. Wann sie dazu verpflichtet sind und was bei privaten Krediten und Schenkungen zu beachten ist.

Eine Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich am häufigsten gegenüber minderjährigen Kindern, die nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt wohnen. Und dem kann sich ein Elternteil auch nicht so leicht entziehen. Haben sich die Eltern getrennt oder scheiden lassen, kann derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, generell zur Zahlung von sogenanntem Barunterhalt verpflichtet sein.

Ob die Eltern verheiratet waren, spielt für den Kindesunterhalt keine Rolle. „Auch eine offizielle Anerkennung der Vaterschaft braucht es dafür nicht“, sagt Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht aus Duisburg. „Wenn der unverheiratete Vater nach einer Trennung aber Zahlungen an das Kind verweigert und dies mit Zweifeln an seiner Vaterschaft begründet, muss ein Gentest für Aufklärung sorgen.“

Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle: Derzeit liegt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum Alter von fünf Jahren bei monatlich 369 Euro. Der Betrag erhöht sich mit dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes. „Seit einer Reform 2008 hat der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsformen“, sagt Eva Becker, Fachanwältin für Familienrecht aus Berlin. „Und es ist extrem schwierig, sich dieser Pflicht zu entziehen.“ Komplett befreit wird laut Rechtsprechung nur, wer infolge von Unterhaltszahlungen selbst sozialhilfebedürftig würde.

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    Wer – beispielsweise infolge der Coronakrise – von Kurzarbeit betroffen ist oder seinen Job verliert, darf die Zahlungen an ein Kind nicht einfach einstellen. „Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit wird immer ein ganzes Jahr betrachtet, zwei Monate Kurzarbeit ändern nicht sofort die Unterhaltspflicht“, erklärt Becker. Wer arbeitslos wird und trotz nachgewiesener Bemühungen keine Stelle mit ähnlicher Bezahlung bekomme, müsse bei Gericht einen Antrag auf Abänderung der Unterhaltszahlungen stellen.

    Geht es um Zahlungen an minderjährige Kinder, muss der Unterhaltspflichtige allerdings jeden Job annehmen, der sich ihm bietet, um seiner Pflicht zumindest teilweise nachzukommen“, betont die Anwältin. Im Zweifel müsse auch ein Banker eine Stelle beim Putzdienst übernehmen. Will er das nicht tun, könne der Unterhaltsanspruch aus einem fiktiven Einkommen berechnet und aus dem Vermögen bezahlt werden.

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    Auch volljährige Kinder können einen Unterhaltsanspruch haben. Dieser besteht bis zum Abschluss der ersten beruflichen Ausbildung. Bei einem Studium ist grundsätzlich die Regelstudienzeit maßgeblich. Sinkt das Einkommen der Eltern, kann sich auch der Unterhaltsanspruch ihrer studierenden Kinder reduzieren. Zugleich steigen dann aber ihre Chancen auf Bafög. Das Deutsche Studentenwerk empfiehlt, umgehend einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wer die Studienförderung bereits erhält, kann mit einem Aktualisierungsantrag prüfen lassen, ob sich der Anspruch erhöht hat.

    Wenn Studierende wegen der Coronakrise ihren Nebenjob verlieren, ändert sich damit allerdings in der Regel nichts am Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Wenn die Eltern kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen wollen oder können, rät das Studentenwerk, nach alternativen Jobs zu suchen, Notfonds zu nutzen, Überbrückungshilfe zu beantragen oder vorübergehend einen KfW-Studienkredit abzuschließen.

    Unterhalt bei Betreuung

    Die möglichen Unterhaltsansprüche von Ehepartnern nach der Scheidung wurden mit der Unterhaltsreform 2008 stark begrenzt. Dem unterhaltsberechtigten Partner wird nun mehr Eigenverantwortung zugemutet. Er muss also schon früher wieder ins Berufsleben einsteigen. Das gilt auch, wenn die Ex-Ehefrau die gemeinsamen Kinder betreut. „Eine hundertprozentige Schonfrist gibt es nur noch bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes“, sagt Anwältin Becker. So lange bekommt der unterhaltsberechtigte Partner Betreuungsunterhalt und muss erst danach wieder arbeiten.

    Je nach Betreuungssituation für das Kind kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach dem dritten Lebensjahr weiter bestehen. Diese Regelungen gelten auch, wenn die Eltern nicht verheiratet waren.

    Bei geschiedenen Eheleuten gilt zudem: Hat ein Partner während der Ehe seinen Beruf jahrelang nicht ausgeübt, um sich voll den Kindern und dem Haushalt zu widmen, kann sich daraus ein zusätzlicher Unterhaltsanspruch ergeben. „Wer 15 Jahre lang nicht berufstätig war, wird seine Erwerbsbiografie nach der Scheidung nicht nahtlos fortsetzen können, hier gibt es weiterhin die Möglichkeit, eine Kompensation für den sogenannten ehebedingten Nachteil einzufordern“, sagt Becker.

    Eine unverschuldete Verringerung des Einkommens des Unterhaltsempfängers – womöglich durch krisenbedingte Arbeitslosigkeit – kann den Leistungsanspruch erhöhen. Das gilt allerdings nur, wenn der Anspruch noch nicht ausgelaufen war. „Laut Rechtsprechung lebt die Unterhaltspflicht in solchen Situationen nicht wieder auf“, sagt Becker.

    Haftung für die Eltern

    Eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern kommt seit Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungs-Gesetzes Anfang 2020 nur noch selten vor. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege vorhanden ist, übernimmt häufig das Sozialamt die Kosten. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales holte sich das Amt in der Vergangenheit jedoch „in vielen Fällen das Geld von den Angehörigen zurück“.

    Nun gilt: Kinder mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von weniger als 100.000 Euro können grundsätzlich nicht mehr für die Zahlungen herangezogen werden. Das Jahresbruttoeinkommen umfasst auch sonstige Einnahmen, etwa aus Vermietung, Verpachtung oder Wertpapierhandel. Vorhandenes Vermögen wird nicht berücksichtigt. „Es wird nun grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der Kinder unter der Grenze von 100.000 Euro liegt“, erklärt Anwalt Hauß.

    Um eine Haftung der Kinder zu erreichen, müsste das Sozialamt erfahren, dass die Kinder doch einkommensstärker sind. „Bei einem niedergelassenen Schönheitschirurgen oder einem bekannten Vorstandsmitglied eines Großkonzerns wäre das wohl einfach möglich“, meint Hauß. Ansonsten sei das Amt etwa auf Selbstauskünfte der Kinder angewiesen.

    Ob es überhaupt eine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern geben sollte, wird schon seit Jahrhunderten in der Philosophie und Ethik diskutiert. „In der Literatur sprechen sich die meisten dagegen aus, schließlich entscheidet sich niemand bewusst für seine Eltern – während die Zeugung eines Kindes eindeutig in der persönlichen Verantwortung liegt“, sagt Hauß.

    Seltener Fall: Haftung für Großeltern

    Noch seltener bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Großeltern. „Im Normalfall ist die Zwischengeneration, also die Eltern, zuerst in der Verantwortung“, erklärt Becker. Für Aufsehen sorgte im Februar jedoch ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az: 6 U 76/19). In dem Fall hatte eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt Sparkonten eröffnet und darauf monatlich jeweils 50 Euro eingezahlt. Etwa neun und elf Jahre lange sparte sie auf diese Weise Kapital für die Enkel an.

    Als sie vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wurde, konnte sie ihren Eigenanteil an den Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Deshalb kam der Sozialhilfeträger für diese Kosten auf. Die Zahlungen an die Enkel hatte die Seniorin bereits eingestellt, doch der Sozialhilfeträger verlangte vor Gericht von den Enkeln die Rückzahlung des Geldes, das sie in den vergangenen zehn Jahren von ihrer Oma erhalten hatten. Das Landgericht Celle wies die Klage ab. Doch das Oberlandesgericht widersprach und begründete das damit, dass es sich nicht um Gelegenheitsgeschenke gehandelt habe, sondern die Zahlungen dem Kapitalaufbau dienten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

    Kein Geld für Geschwister

    Laut Gesetz sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Geschwister gehören jedoch zur „Seitenlinie“. Ihnen gegenüber gibt es keine Pflicht zu Unterhaltszahlungen.

    Alternative: Privatkredite

    In den meisten Familien unterstützen sich die Mitglieder ganz ohne gesetzliche Pflichten – manchmal auch mit Krediten. Wenn Verwandte oder Freunde vorübergehend mit Geld aushelfen, hat das für Kreditnehmer den Vorteil, dass solche Darlehen nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden und sich nicht negativ auf die Bonitätsbewertung auswirken. Damit es später keinen Streit gibt und sich der Spruch „Beim Geld hört die Freundschaft auf“ nicht bewahrheitet, sollte ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt werden. Einen Anwalt oder Notar braucht es dafür nicht unbedingt. Im Internet gibt es Musterverträge, zum Beispiel beim Finanzportal „Finanztip“.

    In dem Vertrag sollten neben der Höhe des Kredits auch die Laufzeit, die Konditionen für die Verzinsung – Zinssatz und Fälligkeit der Zinsen – sowie Vereinbarungen zur Tilgung – monatliche Raten oder Rückzahlung bei Endfälligkeit – festgehalten werden. Zudem können Vereinbarungen darüber getroffen werden, ob der Darlehensnehmer dem -geber Gegenstände oder finanzielle Ansprüche als Sicherheit für den Kredit überlässt. Auch eine Klausel zur Kündigung des Vertrags sollte nicht fehlen. Ein Kündigungsgrund könnte sein, dass der Darlehensnehmer vertragliche Verpflichtungen verletzt hat.

    Hinsichtlich der Zinszahlungen kann ein privates Darlehen günstiger sein als ein Bankkredit. Grundsätzlich sind Privatleute nicht verpflichtet, Zinsen auf Kredite zu fordern. Allerdings kann der Verzicht vom Finanzamt als Schenkung interpretiert werden. Dann können die Beamten einen Zins von jährlich 5,5 Prozent festsetzen und darauf Steuern verlangen. „Bei kleineren Beträgen spielt das keine Rolle“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Doch bei sehr hohen Krediten, bei denen Zinsen über den Steuerfreibeträgen liegen, werde das relevant.

    Bei Schenkungen zwischen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern liegt der Steuerfreibetrag bei 500.000 Euro, bei Kindern sind es 400.000 und bei Enkelkindern 200.000 Euro. Bei Schenkungen an Freunde, Geschwister, Eltern oder Großeltern ist die Grenze schon bei 20.000 Euro erreicht. Diese Summen dürfen alle zehn Jahre erneut ausgeschöpft werden. „Unklar ist momentan, ob der hohe Zinssatz von jährlich 5,5 Prozent angesichts des Niedrigzinsniveaus verfassungsgemäß ist“, sagt Klocke. Zuletzt hatte etwa das Finanzgericht Hamburg verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet (Az. 2 V 112/18).

    Wenn private Kreditgeber Zinsen verlangen, müssen sie darauf 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen. Dafür geben sie die Zinseinkünfte in der Steuererklärung als Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Im Gegenzug haben sie die Chance, ein ausgefallenes Darlehen als Verlust geltend zu machen. Dies gelang etwa einem Ehepaar, dessen Fall vom Bundesfinanzhof entschieden wurde. Sie erhielten ihre Forderung nicht zurück, weil der Darlehensnehmer insolvent war. Der Verlust wurde steuerlich anerkannt (Az: VIII R 13/15).

    Schenken statt leihen

    Wenn Eltern oder Großeltern ihre Nachkommen finanziell unterstützen wollen, kommt oftmals auch direkt eine Schenkung infrage. Diese wird auch als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet, weil dadurch das Vermögen vermindert wird, das den Kindern später im Erbfall zusteht. In sehr vermögenden Familien bedenken Eltern ihre Kinder gern mit Schenkungen, um regelmäßig die Steuerfreibeträge zu nutzen. So fällt später das Erbe und damit auch die fällige Erbschaftsteuer geringer aus.

    Gibt es Geschwisterkinder und erhalten diese nicht gleichzeitig eine Schenkung in gleicher Höhe, sollte vertraglich festgehalten werden, wie dies in einem Erbfall ausgeglichen wird. So kann später ein Streit ums Erbe vermieden werden.

    Mehr: Diese Steuertipps sollten Unternehmer und Privatleute in der Coronakrise kennen.

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