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Vorhaben der Regierung Noch viele Baustellen bei der Betriebsvorsorge

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge stärken, diskutiert werden unterschiedliche Verbesserungsmaßnahmen. Doch passiert ist bisher wenig.
20.12.2015 - 22:25 Uhr
Das Thema Rente und insbesondere betriebliche Vorsorge ist seit Jahren ein strittiges Thema. Quelle: dpa
Vorgesorgt fürs Alter?

Das Thema Rente und insbesondere betriebliche Vorsorge ist seit Jahren ein strittiges Thema.

(Foto: dpa)

Berlin Schon im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl im September 2013 hat sich die Bundesregierung die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) auf die Fahnen geschrieben. Doch seit dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles von vor rund einem Jahr, dass gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien künftig die Unternehmen von der Haftung für versprochene Betriebsrentenleistungen befreien, hat es hier kaum Fortschritte gegeben.

Nach heftiger Kritik aus der Branche wird Nahles’ Vorschlag allerdings angeblich überarbeitet. Außerdem diskutieren Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ob sie die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Förderung der Betriebsvorsorge nachjustieren. Noch wartet man auf ein Gutachten von Dirk Kiesewetter, Wirtschaftsprofessor aus Würzburg, der die Erfahrungen mit den bisherigen Förderinstrumenten untersucht. Das Gutachten soll nun im Januar 2016 vorliegen. Erwartet wird, dass Kiesewetters Urteil wenig schmeichelhaft ausfällt. „Die steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsumwandlung hat der bAV zwar einen Schub gegeben.

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