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EuGH-Urteil Bund muss Riester-Förderung ausweiten

Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die staatlich geförderte Altersvorsorge muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) künftig großzügiger gehandhabt werden. Den Bund dürfte das Urteil teuer zu stehen kommen.
Die Riester-Rente verstößt in Teilen gegen EU-Recht.

Die Riester-Rente verstößt in Teilen gegen EU-Recht.

HB/rez BRÜSSEL. Der Gerichtshof in Luxemburg kippte unter anderem die Verpflichtung, nach einem Umzug ins Ausland die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente zurückzuzahlen. Deutsche, die ihren Lebensabend in Spanien oder einem anderen EU-Staat verbringen wollen, dürfen demnach nicht länger zur Rückzahlung der Zulagen gezwungen werden.

Auch Menschen, die in Deutschland arbeiten und rentenversichert sind, aber in einem anderen EU-Staat leben, haben nach dem EuGH-Urteil Anspruch auf Riester-Zulagen. Zudem dürfe die Möglichkeit, das angesparte Kapital bis zu einer Höhe von 50 000 Euro zum Erwerb von Wohneigentum einzusetzen, nicht auf Immobilien in Deutschland beschränkt werden.

Die EU-Kommission hatte eine eingeschränkte Zahlung von Zulagen und Steuervorteilen für Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne sowie Verträge zum Kauf von Wohneigentum moniert. Bislang erhalten diese Zuwendungen nur Arbeitnehmer, die uneingeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind und auch ihren Lebensabend hier verbringen. Vor allem Rentner, die ihren Alterssitz ins Ausland verlagern, und ausländische Beschäftigte, die zum Rentenbeginn wieder in ihre Heimat gehen, müssen die Riester-Förderung zurückzahlen. Die Wohnförderung gibt es zudem nur für Eigentum im Inland.

Das Bundesfinanzministerium wertete das Urteil als "gute Nachricht für die mittlerweile über 12,5 Millionen Personen, die bereits einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben." Denn nun sei Rechtssicherheit hergestellt. Wichtig ist aus Sicht des Ministeriums, dass das EuGH-Urteil das System der Riester-Rente "grundsätzlich unangetastet" lässt, das auf steuerlicher Förderung der Altersvorsorge in der Ansparphase und nachgelagerter Besteuerung in der Auszahlungsphase beruht. "Der Gerichtshof fordert lediglich in bestimmten Fällen mit Auslandsberührung eine Ausdehnung der Riester-Förderung", erklärte das Ministerium. Nach eingehender Prüfung werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, "dass die Vorgaben des Urteils durch den Gesetzgeber möglichst zeitnah umgesetzt werden". Zu den Kosten dieser Ausweitung könnten noch keine Angaben gemacht werden.

Kosten von mindestens 500 Millionen Euro?

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg schätzt die Kosten für die Ausweitung der Förderung auf mindestens eine halbe Milliarde Euro. In den kommenden Jahren dürfte dieser Betrag wegen der steigenden Anzahl von Riester-Verträgen und Auslandsrentnern noch deutlich steigen, schreibt CEP-Referent Thiemo Jeck in einer im August veröffentlichten Studie. Jeck ermittelte für die gut zwölf Millionen Riester-Verträge bei einer Auslandsrentnerquote von 6,1 Prozent einen Einnahmeverlust von rund 470 Mio. Euro, der wegen neuer Verträge jedes Jahr um 94 Mio. Euro steigen dürfte. Verbraucherschützer sehen etwa noch Potenzial für neue Riester-Verträge unter ausländischen Arbeitnehmern. Jeder Riester-Vertrag wird nach vorsichtiger Schätzung Jecks jährlich mit rund 124 Euro gefördert.



Die Bundesregierung könnte sich nun um ein Abkommen mit den EU-Nachbarn bemühen, um die nachgelagerte Besteuerung der Riester-Rente zu regeln. Vorbilder gibt es etwa in Skandinavien, wo eine Quellensteuer vereinbart wurde.

Hintergrund zum Thema

Die nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte Riester-Rente ist eine private Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Die staatliche Förderung über Zuschüsse und Steuervergünstigungen begann 2002. Versicherte können monatlich in eine private Rentenversicherung, einen Banksparplan oder einen Fonds einzahlen. Am 1. September vorigen Jahres trat zudem ein Gesetz in Kraft, mit dem selbstgenutztes Wohneigentum in die Riester-Rente einbezogen wird. Bis Ende März 2009 lag die Gesamtzahl der Verträge nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bei gut 12,4 Millionen.

Für Geringverdiener beträgt die Förderquote bis zu 90 Prozent. Anfang 2008 erhöhte sich die Grundzulage für Riester-Sparer auf 154 Euro, die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich. Für neugeborene Kinder beträgt die Zulage 300 Euro pro Jahr. Seit September 2008 wird auch das Riester-Sparen junger Menschen stärker gefördert. Berufseinsteiger erhalten bis zum 25. Lebensjahr beim Abschluss eines Riester-Vertrages zur privaten Altersvorsorge einen einmaligen Bonus von 200 Euro.

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